Bundestagswahl Laschet verstößt gegen Wahlgeheimnis – Stimmzettel trotzdem gültig

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl seinen Stimmzettel falsch gefaltet. Als Laschet den Zettel in einem Wahllokal in Aachen in die Urne warf, konnten Umstehende sehen, was er angekreuzt hatte. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest.

Wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn "in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist", heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Normalerweise wird im Wahllokal darauf hingewiesen, wie der Zettel gefaltet werden muss.

Der Bundeswahlleiter äußerte sich auf Twitter zu dem Vorfall und schrieb, dass eine Wählerbeeinflussung in dem offenen Wahlzettel nicht gesehen werden könne. Gleichzeitig schrieb der Bundeswahlleiter aber weiter, dass die Vorschriften eindeutig seien: "Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden." Da der Stimmzettel aber in die Wahlurne gelangt sei, könne er nicht mehr aussortiert werden und sei gültig.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte am Vormittag um kurz nach 11 Uhr seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Laschet kam mit seiner Ehefrau Susanne zu dem Wahllokal in einer städtischen katholischen Grundschule. Zuvor hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Stimme in einem Potsdamer Wahllokal abgegeben. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wollte am Mittag ebenfalls in Potsdam wählen gehen.