Koalitionsvertrag im Check | Teil 8 Gleichstellung von Mann und Frau: Im Schneckentempo in die Zukunft

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz festgeschrieben und damit Staatsziel. In Artikel 3, Satz 2 GG heißt es: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Außerdem dürfe niemand aufgrund seines Geschlechtes diskriminiert werden. So weit so gut.

1. Bei der tatsächlichen Gleichstellung hinkt Deutschland seinem Ziel jedoch noch immer weit hinterher. Die Gewalt gegen Frauen nimmt seit einigen Jahren kontinuierlich zu. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens ein Mal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Etwa jede vierte Frau wird mindestens ein Mal Opfer körperlicher oder psychischer Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. Das geht aus Daten des Bundeskriminalamtes hervor.
2. Der Gender Pay Gap, also der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen, ist seit 2016 zwar kleiner geworden, liegt aber noch immer bei 18 Prozent. Sozial- und Pflegeberufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden weiter schlecht bezahlt. Das und die hohe Teilzeitquote bei Frauen - bedingt meist durch die Hauptlast bei Kindererziehung und Haushaltsführung - führen direkt in die Altersarmut. Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung hat erst kürzlich die "Motherhood Lifetime Penalty" belegt. Entscheidet sich eine Frau für ein Kind, sinkt ihr Lebenserwerbseinkommen gegenüber dem kinderloser Frauen um 40 Prozent. Bei mehreren Kindern können es bis zu minus 70 Prozent sein. Bei Männern sieht das ganz anders aus. Ihr Einkommen steigt sogar, wenn sie Kinder bekommen.
3. Kinderbetreuung und Haushalt sind in Deutschland weiterhin Frauensache. Das war vor der Pandemie so und hat sich während der Corona-Krise verstetigt. Das belegt eine aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit Modellen wie dem Ehegattensplitting begünstigt die Steuerpolitik zusätzlich die Tradierung überkommener Geschlechterrollen. Das prangern Wissenschaftlerinnen wie die Soziologin Jutta Allmendinger, aber auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sowie der Deutsche Juristinnenbund an.
4. Im Top-Management von Unternehmen sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert. Eine Auswertung des Beratungs- und Prüfungsunternehmens EY ergab, dass es in den 160 börsennotierten deutschen Unternehmen im letzten Jahr 64 Vorständinnen gab - und damit etwa zehn Mal weniger als die 633 Männer. Im öffentlichen Dienst bzw. in Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand sieht es nach einer Auswertung des Vereins FidAR ("Frauen in die Aufsichtsräte") kaum besser aus. Im vergangenen Jahr waren es hier gut 32 Prozent Frauen in den Aufsichtsgremien und etwa 22 Prozent im Top-Management.

Schauen wir uns also an, mit welchen zentralen Vorhaben die Große Koalition die beschriebenen Probleme adressiert und eventuell gelöst hat. Dazu wurden die im Koalitionsvertrag genannten Ziele fünf Themenbereichen zugeordnet: Gleichstellungspolitik und Geschlechterforschung, Gewaltschutz und Anti-Sexismus, Teilhabe an Ausbildung und Arbeitsmarkt, Altersvorsorge sowie "Frauenquoten" in Wirtschaft und Wissenschaft.

Check. Dieses Vorhaben hat die Koalition aus Union und SPD umgesetzt. Für Sönke Rix, gleichstellungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist die Gleichstellungsstrategie neben der Gleichstellungsstiftung eine der beiden großen strukturellen Veränderungen dieser Legislaturperiode. Die gesamte Regierung sei jetzt aufgerufen, auf die Gleichstellung zu achten. Sie sei damit "keine Nischenaufgabe mehr, sondern Gesamtaufgabe". Ausgangsthese der Regierung: "Gleichstellung ist überall."

In der Strategie werden neun Ziele für verschiedene gesellschaftliche Bereiche und Maßnahmen zur Umsetzung definiert. Das ist grundsätzlich das richtige Signal, finden Opposition und Verbände. Die Linke-Politikerin Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik ihrer Fraktion im Bundestag, sagte MDR AKTUELL: "Damit die Gleichstellungsstrategie nicht nur eine Formalie bleibt, muss die Einhaltung der Zielvorgaben in den Ressorts überwacht werden." Ganz anders sieht es als einzige Fraktion die AfD. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Reichardt, teilt auf Anfrage mit: "Die Bundesregierung hat keine Frauenrechte- und Gleichstellungspolitik betrieben, sondern eine Politik und Agenda zur Spaltung der Geschlechter." Die Menschen würden bevormundet und bekämen Rollenbilder aufgezwungen.

Erledigt. Im Mai ist das Gesetz über die Einrichtung der "Bundesstiftung Gleichstellung" in Kraft getreten. Die Einrichtung befindet sich allerdings noch im Aufbau. Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen. In einer Rede vor dem Bundestag sprach die damalige Familienminister Franziska Giffey (SPD) von drei Zielen: Man wolle zeigen, dass es noch mehr Gleichstellung brauche. Die Stiftung solle Engagierte unterstützen und vernetzen. Und man wolle Wissen über Gleichstellung vergrößern und bei den Menschen eine Diskussion anstoßen. Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann sagte im Gespräch mit MDR AKTUELL, die Stiftung werde sich aktuellen Herausforderungen stellen, ohne Parallelstrukturen zu entwickeln. Für die Stiftung gibt es ebenfalls Lob aus der Opposition. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bauer, mahnt jedoch gleichzeitig Flexibilität und Schnelligkeit an. "Die Bundesstiftung Gleichstellung soll kein starres System werden, sondern ein Innovationsinkubator". Man müsse schnelle Ergebnisse liefern, um die "Gläserne Decke" zu durchbrechen.

In diesem längeren Abschnitt des Koalitionsvertrages stecken gleich mehrere Ziele, die im Wesentlichen verwirklicht wurden. Ein Bundesförderprogramm in Höhe von 120 Millionen Euro, eingeführt 2020, soll über vier Jahre Geld für den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern bereitstellen. Sönke Rix, gleichstellungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht gegenüber MDR AKTUELL beim Gewaltschutz von "einem Fokus, auf den wir uns mit der Union gut verständigen konnten." So viel Geld habe der Bund noch nie für den Schutz von Frauen vor Gewalt in die Hand genommen.

Von dem Geld profitieren die Bundesländer bereits. 3,3 Millionen Euro flossen vergangenes Jahr laut Staatskanzlei in Magdeburg nach Sachsen-Anhalt. Mit dem Geld sollen die landesweit 19 Frauenhäuser um- und ausgebaut werden. Nach Sachsen fließen nach Angaben des Sozialministeriums sechs Millionen Euro vom Bund für Aus- und Neubau von Frauenhäusern und den Erwerb von Grundstücken für Schutzhäuser. Thüringen erhält vom Bund gut drei Millionen Euro. Das Geld ist auch bitter nötig. Nach Angaben des Dachverbandes Frauenhauskoordinierung e. V. fehlen in Deutschland mindestens 14.000 Frauenhausplätze.

Beide Vorhaben sind grundsätzlich umgesetzt. Das Hilfetelefon (08000 116 016) ist inzwischen eine etablierte Größe im Gewaltschutz. Mit rund 51.400 Beratungen hat das Hilfetelefon nach Angaben des Familienministeriums im Corona-Jahr 2020 etwa 15 Prozent mehr Beratungsaufkommen gehabt als ein Jahr zuvor.

Die anonyme Spurensicherung nach Vergewaltigungen und Gewalttaten gegen Frauen steht seit März 2020 auf gesetzlichen Beinen. Interessanterweise findet sich die Regelung im Masernschutzgesetz. Frauen haben seitdem das Recht auf vertrauliche Beweissicherung, die zur normalen Krankenbehandlung gehört. Angeboten wird die anonyme Spurensicherung allerdings nicht von allen Kliniken. In den letzten Jahren sind aber auch in den größeren Städten Mitteldeutschlands weitere Gewaltschutzambulanzen hinzugekommen. Teilweise werden sie von Vereinen getragen und organisiert.

Mit der dritten Auflage der Pilotstudie zum Thema Sexismus im Alltag hat das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ) zunächst eine Bestandsaufnahme des Problems vorgenommen. Die Studie ergab, dass Sexismus in der Bevölkerung als Problem wahrgenommen wird. Dabei wurde eine deutlich unterschiedliche Wahrnehmung von Sexismus bei Frauen und Männern festgestellt. So nehmen Frauen etwa sexistische Übergriffe wahr, die Männer gar nicht als solche einschätzen. Außerdem unterstützt das Ministerium seit 2019 weitere Initiativen und Projekte gegen Sexismus wie "Schule gegen Sexismus" und die Website "Genderleicht" des Journalistinnenbundes.

Der Anteil der Frauen in Deutschland, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und lag laut Statistischem Bundesamt 2019 bei 46,6 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Männern waren es 53,4 Prozent. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind Frauen in der Arbeitswelt damit unterrepräsentiert. Wie die Bundesagentur für Arbeit in einem Bericht von 2020 feststellt, sind Frauen vor allem in Teilzeitjobs und Minijobs tätig und viel seltener selbständig als Männer. Bei den Führungskräften liegt der Frauenanteil bei nicht einmal 30 Prozent. Da Frauen häufiger im Dienstleistungssektor arbeiten, waren sie der Bundesagentur zufolge in der Corona-Krise stärker von Beschäftigungseinbußen und Kurzarbeit betroffen.

Eine Maßnahme, um Frauen aus den Teilzeitjobs zu bekommen, hat die Große Koalition mit dem Recht auf befristete Teilzeit ("Brückenteilzeit") in den Koalitionsvertrag geschrieben und auf Betreiben der SPD auch umgesetzt. Seit Januar 2019 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mindestens 45 Beschäftigten gearbeitet haben, die Dauer ihrer Arbeitszeit für ein bis maximal fünf Jahre verringern. Danach muss der Arbeitgeber sie wieder zu den vorherigen Konditionen beschäftigen.

Helfen sollte auch der Rechtsanspruch auf "ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter" bis 2025. Dafür waren zwei Milliarden Euro vom Bund versprochen. Der Bundestag hatte den Rechtsanspruch vor wenigen Wochen schon beschlossen, doch das Projekt scheiterte voerst am Widerstand der Länder im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss zu dem Thema wird voraussichtlich erst Anfang September zusammenkommen. Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für das Vorhaben. Geschätzt wird, dass eine Million zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden müssten. Ob der Anspruch noch in dieser Legislatur festgezurrt werden kann, bleibt also offen.

Weibliche Unternehmens-Vorstände gibt es wenige. Doch wenn eine Vorständin bislang schwanger wurde, hatte sie keinen Anspruch auf Mutterschutz und Elternzeit. Das hat sich mit dem im Juni verabschiedeten "Zweiten Führungspositionen-Gesetz" (FüPoG II) geändert. Damit wurde ein primäres Unions-Projekt umgesetzt. Das sei "längst überfällig gewesen", meint Elisabeth Motschmann, stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion. Lob gibt es für die Neuregelung vor allem von der FDP.

Auch dieses Vorhaben wurde umgesetzt und im FüPoG II gesetzlich festgehalten. Börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen müssen in ihren Vorständen künftig mindestens eine Frau haben, wenn der Vorstand aus drei oder mehr Personen besteht. Das gilt auch für Unternehmen des Bundes oder mit Bundesbeteiligung. Bisher hatte es bereits eine 30-Prozent Quote für Aufsichtsräte gegeben. Was es für beide Regelungen weiterhin nicht gibt, sind Sanktionsmechanismen. Für Unternehmen, die sich nicht daran halten, könnte es zwar "peinlich" sein, wie Elisabeth Motschmann von der CDU anmerkt. Geldbußen haben die Unternehmen jedoch nicht zu befürchten.

Die dritte Runde des Professorinnenprogramms läuft seit 2018 bis kommendes Jahr. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt für diese Phase 200 Millionen Euro bereit. Das Professorinnenprogramm wurde 2008 ins Leben gerufen und hat ein Fördervolumen von insgesamt 500 Millionen Euro. Seit es das Programm gibt, hat sich die Zahl der hauptberuflichen Professorinnen in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fast verdoppelt von 6.725 (2008) auf 12.408 (2019), wobei hier kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen werden kann. Insgesamt verweilt die Quote der Professorinnen auf einem niedrigen Niveau von gut 25 Prozent.

Die "Mütterrente" ist seit dem Bundestagswahlkampf 2013 ein Lieblingsthema von CDU und CSU. Angelehnt an ein traditionelles Rollenbild, wo die Frau daheim bleibt und die Kinder erzieht, sollten hier Frauen, die Kinder erzogen haben, bei der Rente besser gestellt werden. Die "Mütterrente II" wurde eingeführt. Sie enthält jedoch viele Ungerechtigkeiten, sodass vor allem Frauen aus dem Osten kaum von ihr profitieren.

Die Grundrente war das zentrale Projekt des Koalitionspartners SPD. In diesem Sommer gibt es die ersten Auszahlungen. Obwohl die Finanzierung noch auf wackeligen Füßen steht, ist das Vorhaben nach langem Hin und Her und heftigem Widerstand aus der Union umgesetzt. Wie im Koalitionsvertrag erwähnt, werden Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der Berechnung der Anspruchsjahre grundsätzlich berücksichtigt - allerdings nicht in jedem Fall. Pflegezeiten werden nur nach 1992 berücksichtigt, was viele Frauen benachteiligt. Bei den Kinderziehungszeiten wird unterschieden zwischen "echten Pflichtbeitragszeiten" (Kindererziehungszeiten) und "Kinderberücksichtigungszeiten" (KiBüZ), die sich allerdings nicht direkt in Rentenpunkten niederschlagen, sondern als Wartezeiten gelten.

Was für Frauen, die in Deutschland Kinder bekommen und erziehen, jedoch bleibt, ist ein exorbitant hohes Risiko für Altersarmut. Mit Blick auf diese Situation kritisiert Die Linke das Modell der Grundrente als nicht ausgereift. Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte MDR AKTUELL, es würden zu viele Beitragsjahre vorausgesetzt, auf die Frauen wegen unterbrochener Erwerbsbiografien und Mehrfachbelastungen oftmals nicht kämen.

Schaut man sich die oben aufgeführten Ziele und Maßnahmen an, wird deutlich: Es ist Geld geflossen. Doch viele Projekte sind eher als Stellschrauben an einem im Großen und Ganzen krankenden System zu sehen. Als "zaghaft und wenig offensiv" charakterisiert Doris Achelwilm (Linke) die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition. Es seien vor allem Überschriften produziert worden.

Nicole Bauer von der FDP konstatiert: "Die Arbeitsergebnisse der Großen Koalition bei der Gleichstellungspolitik sind ein Anfang, aber wir sind noch lange nicht bei fairen Entwicklungschancen angekommen." Auch Sönke Rix von der SPD sagt, er hätte gern mehr realisiert, zum Beispiel den Ausbau der Elternzeit zu einer Familienzeit, die Partnerschaftlichkeit stärker fördern könne. Auch Parität im Wahlgesetz könne er sich vorstellen. "Die Union hat sich aber massiv gegen weitere Quoten gewandt", so Rix. Kulturell gebe es da noch sehr große Unterschiede zwischen Union und SPD.

Und selbst Elisabeth Motschmann von der CDU räumt ein, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Zukunft noch stärker in den Blick genommen werden müsse. Als wichtige Bausteine nennt die Abgeordnete Ganztagsschulen, Hortbetreuung am Nachmittag und eine gute personelle Ausstattung in Kita, Hort und Schule. Und sie macht noch eine interessante Bemerkung: "Bei den Frauen in der CDU werden Sie immer offene Türen einlaufen bei der Gleichstellungspolitik." Aber die CDU-Frauen müssten sich dann mit den CDU-Männern auseinandersetzen, die stärker Wirtschaftskreise im Blick hätten.

Falls eine künftige Regierung also auf der Suche nach gleichstellungspolitischen Themen sein sollte, davon gibt es genug - von der Entgeltgleichheit über die Ganztagskinderbetreuung bis hin zur monetären Würdigung von Care- und Pflegearbeit.