Künftige Ampelregierung Das bedeutet der Koalitionsvertrag für Ostdeutschland

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wird Ostdeutschland nur an zwei Stellen explizit erwähnt. Viele Maßnahmen werden die ostdeutschen Bundesländer aber direkt betreffen. Das zeigt sich unter anderem an vier Punkten:

Über fünf Prozent der Beschäftigten in den neuen Bundesländern beziehen den gesetzlich festgelegten Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro pro Stunde. Die Anhebung auf zwölf Euro in einem Schnitt bedeutet für sie eine Lohnerhöhung um 25 Prozent. Für die Arbeitgeber bedeutet es hingegen steigende Personalkosten.

2,8 Millionen Kinder wachsen in Deutschland in Armut auf, weil ihre Eltern weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben. Deshalb wollen die Ampelparteien eine von Hartz IV unabhängige Kindergrundsicherung einführen. In Ostdeutschland könnte davon fast jedes vierte Kind profitieren, deutlich mehr als im Westen.

SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen. Etwa 10.000 ostdeutsche Kohlekumpel und Kraftwerker würden dadurch acht Jahre früher als bislang geplant ihren Job verlieren. Um ihnen und den betroffenen Kommunen zu helfen, investiert die Bundesregierung schon jetzt 40 Milliarden Euro in den Strukturwandel. Diese Gelder sollen nun schneller fließen, damit Infrastrukturprojekte wie etwa der Ausbau der ICE-Strecke von Berlin über Weißwasser nach Görlitz schneller umgesetzt oder neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze angesiedelt werden können.

Im Koalitionsvertrag ist oft die Rede vom Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. War früher damit oft der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland etwa bei Einkommen, Rente und Infrastruktur gemeint, geht es den Ampelparteien dabei vor allem um das Gefälle zwischen Stadt und Land. Da von den 80 deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern nur elf im Osten liegen, werden viele Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern von einer besonderen Förderung ländlicher Regionen profitieren.

Zudem soll es auch in der neuen Bundesregierung wieder eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die neuen Bundesländer geben. Die Aufgabe dieses Amtes ist es, dafür zu sorgen, dass bei allen Entscheidungen der Bundesregierung die spezifischen Interessen der Ostdeutschen angemessen berücksichtigt werden. Der Posten soll von der SPD besetzt und direkt bei Olaf Scholz im Kanzleramt angesiedelt werden.