Bundeswahlleiter Einspruch gegen Wahlergebnis in sechs Berliner Wahlbezirken

• Der Bundeswahlleiter legt nach Wahlpannen in Berlin Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ein.
• Der Bundestag muss den Einspruch prüfen.
• In Berlin hatte es zahlreiche Pannen gegeben: Stimmzettel waren falsch ausgelegt oder nicht genügend vorhanden außerdem mussten die Wahlberechtigten zum Teil lange auf ihre Stimmabgabe warten.

Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl in der Hauptstadt ein. Eine Sprecherin teilte am Freitag mit, in bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären.

Der Einspruch sollte im Laufe des Tages an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gehen. Der muss dann prüfen, ob Wahlfehler vorlagen und ob diese mandatsrelavant waren, also Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag hatten. Der Einspruch bezieht sich auf die Wahlkreise 75 Berlin-Mitte, 76 Berlin-Pankow, 77 Berlin-Reinickendorf, 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf, 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf und 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.

Über den Einspruch des Bundeswahlleiters hatte zuerst der "Business Insider" berichtet. Nach Informationen des Nachrichtenportals gab es bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl in 200 von 2.000 Wahllokalen Probleme. Es beruft sich auf einen "Geheimbericht" der inzwischen zurückgetretenen Landeswahlleiterin Petra Michaelis.  

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatte es in Berlin gleich mehrere Pannen gegeben. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen vor. Eine Wahllokale waren zwischenzeitlich geschlossen, und vor einigen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, sodass manche Wähler erst weit nach 18 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten – also dem Zeitpunkt, wo bereits die Prognose veröffentlicht wurde und später die ersten Hochrechnungen. Viele andere konnten gar nicht wählen.

AFP, MDR (kjs)