Bundestagswahl AfD: Ist das Höcke-Lager durch die Bundestagswahl gestärkt?

Die extrem Rechten in der AfD fühlen sich durch die hohen Werte der Partei bei der Bundestagswahl in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Dagegen hat Co-Parteichef Jörg Meuthen das Lager um Björn Höcke und dessen radikale Positionen für die schwächeren Ergebnisse – vor allem im Westen Deutschlands – am Wahlsonntag verantwortlich gemacht.

Deutschlandweit ist das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl mit 10,3 Prozent knapp zweistellig ausgefallen, ein Minus von 2,3 Prozentpunkten. In Sachsen hat die Partei jedoch klar gewonnen und der CDU die meisten Direktmandate abgenommen. Auch in Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft und konnte sich vier Direktmandate sichern. Im südlichen Ostdeutschland hat sie 2021 insgesamt 16 Direktmandate geholt.

Auch bei den Zweitstimmen hat die AfD in Sachsen die meisten Kreuze bekommen. Zwar waren es weniger als bei der vergangenen Wahl 2017 – doch trotzdem hat sie vor SPD und CDU gewonnen. Insgesamt hat die AfD im Osten flächendeckend eine große und treue Wählerschaft. Im Verhältnis bleibt sie dort mehr als doppelt so stark wie im Westen.

Die Wahlergebnisse fachen nun den Lagerkampf erneut an. Jörg Meuthen konstatierte auf der Bundespressekonferenz am Montag nach der Bundestagswahl, dass die AfD keine neuen Wählerschichten angesprochen habe. Ohne Namen zu nennen, kritisierte er in Richtung Höcke-Lager radikale Positionierungen: "Ich glaube, dass man damit sehr stark die eigene Blase bedient, aber erhebliche Akzeptanzprobleme außerhalb der Blase hat. Und das hat Gründe, die wir analysieren müssen."

Bei der Pressekonferenz am Montag waren die Spannungen zwischen den Lagern deutlich spürbar. Die als flügelnah geltende AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erwiderte, dass man sich die Wahlkampfführung nochmal anschauen müsse. "Personaldebatten innerhalb des Wahlkampfes sind ein ganz großes Thema, natürlich. Denn man muss eines konstatieren: Nichts hasst der Wähler mehr, als eine Partei, die mit sich selbst beschäftigt ist."

Die Aussage wird von Beobachtern als Konter gegen Meuthen gedeutet, der im Wahlkampf einzelne Kandidaten öffentlich kritisiert hatte. Das müsse innerparteilich aufgearbeitet werden, so Weidel. Das werde in den Gremien geschehen. "Und allerspätestens auf dem Bundesparteitag, wenn der Bundesvorstand neu gewählt wird." Diese Aussage ist vor dem Hintergrund der Lagerkämpfe der AfD ebenfalls als Seitenhieb gegen Jörg Meuthen zu verstehen, den das extrem rechte Lager von der Parteispitze verdrängt sehen will.

Wie der Schlagabtausch zwischen Meuthen und Weidel zeigt, gibt es in der AfD offenbar unterschiedliche Interpretationen, wie der Ausgang der Wahl zu bewerten ist. "Ein Teil der Partei glaubt, dass das kein gutes Wahlergebnis war, weil man ja offensichtlich verloren hat. Ein anderer Teil der Partei nimmt das, glaube ich, gar nicht so wichtig", sagt der Politikwissenschaftler von der Universität Mainz, Professor Kai Arzheimer. Dieser andere Teil nehme ein paar Prozentpunkte nicht so wichtig. Für diesen sei es wichtiger, die "die Reinheit ihrer Überzeugung zu vertreten".

Der Konflikt zwischen den Lagern tobt in der AfD schon seit längerer Zeit. Man streitet über die richtige Strategie und Tonlage. Während Meuthen der Partei verbale Mäßigung verordnen will – um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken und dem Verfassungsschutz weniger Argumente zu liefern – lehnt die Strömung um den rechtsextremistischen so genannten Flügel, der formal als aufgelöst gilt, jegliche Mäßigung ab. "Und die radikale Strömung in der Partei ist zumindest nicht geschwächt, sondern wird, denke ich, versuchen, Ende des Jahres Meuthen loszuwerden, wenn er nicht von selbst geht", sagt Arzheimer. "Aus meiner Sicht geht die Reise weiter Richtung Radikalisierung."

Beim Bundesparteitag im Dezember wird die AfD turnusmäßig einen neuen Bundesvorstand wählen. Dabei wird sich zeigen, welches Lager sich an der Parteispitze durchsetzen kann. Ob Jörg Meuthen sich dort erneut zur Wahl stellen will, lässt er bisher offen.