Putsch-Pläne Anklage gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß erhoben
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12. Dezember 2023, 12:28 Uhr
Gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Dabei handelt es sich um 27 Tatverdächtige. Angeklagt sind etwa eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Ex-Mitarbeiter der Bundeswehr und des LKA.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe bestätigte, geht es um insgesamt 27 Tatverdächtige. Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart geführt werden. Diese müssen entscheiden, ob Sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen.
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terror-Vereinigung
Die Tatverdächtigen sind unter anderem wegen Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt.
Was sind Reichsbürger?
Laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bezeichnen sich Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern selbst als "Reichsbürger". Sie lehnen die Demokratie und damit auch die Bundesrepublik Deutschland ab. Diese Gruppen behaupten, das Grundgesetz sei eine "Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich" und die Bundesregierung ein von "den westlichen Siegermächten aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk".
Weil sie den Staat nicht anerkennen, weigern sich die Reichsbürger Steuern zu zahlen und nehmen die deutsche Gesetzgebung nicht an. Deswegen stellen manche eigene Reisepässe und Führerscheine her und ernennen sich selbst zu "Ministern" eigener "Reichsregierungen".
Für das Jahr 2020 verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz 20.000 "Reichsbürger und Selbstverwalter", von denen 1.000 Mitglieder als rechtsextrem eingestuft werden. Die Reichsbürger sind keine einheitliche Gruppe und teilweise untereinander zerstritten. Einige sind Neonazis, andere Esoterik-Anhänger. Ihre gemeinsame Kernideologie ist laut bpb antisemitisch, demokratiefeindlich und geschichtsrevisionistisch.
Anklage gegen Ex-AfD-Abgeordnete und Ex-LKA-Beamte
Unter den 27 Beschuldigten, gegen die Anklage erhoben worden ist, befindet sich nach MDR THÜRINGEN-Informationen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Zudem gehören dazu die Beschuldigten Rüdiger von P., Maximillian E. und Peter W. Diese drei ehemaligen Bundeswehrangehörigen sollen den militärischen Führungsarm der Gruppe Reuß geleitet haben.
Angeklagt ist auch der ehemalige niedersächsische LKA-Beamte Michael F., der zum sogenannten Rat um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehört haben soll. Die Beschuldigten hatte die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft bisher immer bestritten.
Auch Lebensgefährtin von Heinrich XIII. Prinz Reuß angeklagt
Zu den weiteren Angeklagten gehört auch die Lebensgefährtin von Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie war am 7. Dezember vergangenen Jahres bei der bundesweiten Großrazzia im Jagdschloss Waidmansheil bei Bad Lobenstein festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Zudem hat die Bundesanwaltschaft auch Anklage gegen Norbert G. erhoben. Er war in einem Dorf unweit des Schlosses festgenommen worden. Er soll Teil des Unterstützernetzwerkes um die Gruppe Reuß gewesen sein.
MDR (jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
