• Mehrere Interessenverbände begrüßen die Idee einer Abgabe auf Fleisch zur Finanzierung besserer Haltungsbedingungen.
• Die FDP kündigt Widerstand in der Regierung an.
• Die geplante neue Abgabe auf Fleisch von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir würde Fleisch- und Wurstwaren teurer machen. Die Höhe der Abgabe ist aber noch unklar.
• Fachleute fordern seit Jahren einen Umbau der Landwirtschaft.

Bauernverbände sowie Verbraucher- und Umweltschützer haben die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplante Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte begrüßt. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" vom Donnerstag: "Eine Tierwohlabgabe ist notwendig, um die Stallumbauten und den höheren Aufwand für die Tierhaltung mitzufinanzieren." Weiter sagte er: "Wenn wir den Umbau der Tierhaltung wollen und weiterhin Fleisch aus Deutschland essen wollen, kommen wir an diesem Weg nicht vorbei."

Auch der Deutsche Bauernverband unterstützt das Vorhaben. Grundsätzlich sei die Idee ein "wichtiger Baustein für den erfolgreichen Umbau der Tierhaltung", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken. Er äußerte sich indes kritisch zur Ausgestaltung. "Es ist vollkommen unklar, wie sichergestellt werden soll, dass das Geld am Ende auch beim Landwirt ankommt – dies muss aber Sinn und Zweck einer Tierwohlabgabe sein."

Diese Anmerkung machte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). VZBV-Chefin Ramona Pop sagte ebenfalls den "Funke-Medien": "Verbraucher und Verbraucherinnen müssen sich darauf verlassen können, dass der Aufpreis, den sie zahlen, auch an der richtigen Stelle ankommt." Die Zahlungen sollten nur an die Landwirte und Landwirtinnen gehen, die nachweislich für mehr Tierwohl in ihren Ställen sorgen. Zudem solle die Abgabe zeitlich begrenzt werden. Ansonsten sei die "sinnvoll, um den Umbau der Tierhaltung zu unterstützen".

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sagte: "Endlich kommt was in Bewegung. Eine Fleischabgabe haben wir schon lange gefordert."

Widerstand innerhalb der Ampel-Koalition kündigte die FDP an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, sagte: "Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei." Der Vorschlag würde der Landwirtschaft nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt gehen.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze nannte es im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT falsch, den "Tierwohlcent" auf den Weg zu bringen, um vielleicht an anderer Stelle den Agrardiesel zu finanzieren. Das Eine gegen das Andere auszuspielen, sei nicht der richtige Weg. Der CDU-Politiker bemängelte zudem, dass die Landesminister in das Vorhaben bislang nicht eingebunden wurden. "Wir Landesminister erwarten schon, wenn wir etwas gemeinsam auf den Weg bringen, dass wir das auch gemeinsam mit dem Bund diskutieren. Und nicht nach dem Motto: Wir haben jetzt hier mal wieder eine tolle Idee und jetzt muss das irgendwie umgesetzt werden." Man müsse endlich wieder zu einer vernünftigen Diskussionskultur zurückkommen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte am Mittwoch Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden. Besteuert werden sollen "Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse", sowie Produkte mit eben diesen Inhalt ab einem bestimmten Anteil. Im Ergebnis dürften Fleisch, Wurst, aber auch Fertiggerichte mit Fleischanteil künftig teurer werden. Auch importierte Fleischprodukte sollen besteuert werden. Zunächst hatte die "Bild" berichtet.

Die Höhe des Steuersatzes müsse laut dem Eckpunktepapier "politisch" entschieden werden. Özdemir sprach Mitte Januar im Bundestag von "wenigen Cent pro Kilogramm" mehr. "Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß", sagte der Minister dabei.

Ziel der Steuer ist es laut dem Eckpunktepapier, "Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben" zu generieren. Im Bundestag sprach der Minister von "Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland".

Die Debatte um eine Tierwohlabgabe wird seit Jahren geführt. Die ursprüngliche Idee ist, durch die Einnahmen den Umbau der Ställe und eine Verbesserung der Tierhaltung zu finanzieren. Ein entsprechender Vorschlag kam etwa vom Kompetenzzentrum Nutztierhaltung, besser bekannt als "Borchert-Kommission", benannt nach dem Leiter der Expertenkommission, dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU). Das Gremium schlug eine Tierwohlabgabe schon 2020 vor.

Die "Borchert-Kommission" nannte für die Höhe der Tierwohlabgabe einen denkbaren Aufschlag von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst. Basis dafür ist, dass die Kommission bis 2040 einen Finanzierungsbedarf von bis zu 3,6 Milliarden Euro pro Jahr für den Umbau der gesamten Tierhaltung in Deutschland ermittelte. Das wäre deutlich mehr als ein "Tierwohlcent".

Ex-Agrarminister Borchert sagte dem "Tagesspiegel" im Januar: "Ein Tierwohlcent ist denkbar, wenn damit zunächst einmal nur der Stallumbau bei der Schweinehaltung finanziert wird. In diesem Fall kann der Betrag auch unter 40 Cent pro Kilo Fleisch liegen." Wenn man aber insgesamt die Ställe umstellen wolle, seien die genannten Summen realistisch. "Angesichts der Inflation dürfte der Betrag zwischenzeitlich sogar noch größer sein."

Beim Fleischkonsum geht es nicht nur um artgerechte Tierhaltung und Tierschutz. Die Viehwirtschaft wirkt sich ebenfalls drastisch auf Natur und Klima aus. Aufgrund der hohen Treibhausgasemissionen und der negativen Folgen für Böden, Wasser, Luft sowie Artenvielfalt empfahl ein weiteres eingesetztes Gremium von Fachleuten, die "Zukunftskommission Landwirtschaft" (ZKL), bereits im Jahr 2021 einen drastischen Umbau der gesamten Landwirtschaft.

Laut Klimadashboard kamen 2021 in Deutschland über acht Prozent aller Treibhausgase aus der Landwirtschaft. Um das Pariser Klimaziel zu erreichen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist nach einhelliger Meinung von Fachleuten ein geringerer Fleischkonsum nötig.

Tatsächlich ist die Fleischproduktion in den vergangenen Jahren in Deutschland zurückgegangen. Mit rund 6,8 Millionen Tonnen sank sie im vergangenen Jahr erneut um vier Prozent, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht.