Kommentar Die Kapitulation des Jörg Meuthen

• AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen erklärt den sofortigen Rücktritt und verlässt die Partei. Sein Vorwurf: Teile seiner Partei ständen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
• Er ist gescheitert an der Macht des sogenannten Flügels um Björn Höcke.
• Seine eigenen Hoffnungen auf Koalitionen mit der CDU haben sich nicht erfüllt.

Es hat länger gedauert, als erwartet. Immerhin fast zwei Jahre. Aber Jörg Meuthen hat den Kampf gegen die rechtsradikalen Tendenzen in seiner Partei trotzdem endgültig verloren. Mit dem Ausschluss des früheren Brandenburger Parteivorsitzenden Andreas Kalbitz hatte er dem sogenannten und angeblich aufgelösten Flügel um Björn Höcke den Krieg erklärt.

Seinen Verzicht auf eine Neuwahl als Parteivorsitzender hatte er zwar schon lange erklärt, aber mit seinem Austritt kapituliert er nun endgültig vor dem sogenannten "Flügel" und den Rechtsradikalen in seiner Partei. Lange war Meuthen mit dem Strom geschwommen, hatte sich mit drastischen Formulierungen, wie er wolle "weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland", bei seiner Bewerbungsrede als Parteichef 2016 in die Herzen des Flügels geredet und war artig bei Höckes Hochamt, dem "Kyffhäusertreffen", erschienen. Er hatte mitgeholfen, seine Vorgängerin Frauke Petry aus dem Amt und auch der Partei zu drängen.

Wenn er jetzt gegenüber der ARD die Erkenntnis verkündet, Teile seiner Partei stehen "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" und er sähe da "ganz klar totalitäre Anklänge", dann ist das ein lächerlicher Versuch, sich selbst reinzuwaschen. Es ist einfach unehrlich. Das war schon so, als er sich zum Vorsitzenden wählen ließ. Und er wusste das.

Außerdem musste der angeblich Wirtschaftsliberale Jörg Meuthen schon lange erkannt haben, dass mit Höcke und dem "Flügel" keine Koalitionen mit der Union zustandekommen. Nicht mal in Ostdeutschland, wo die AfD mittlerweile zur zweit- oder drittstärksten Kraft in den Landtagen geworden ist. Selbst taktische Manöver, wie die Wahl vom FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erwiesen sich als Pyrrhussieg. Dem kurzfristigen Erfolg beim eigenen Publikum folgte das böse Erwachen, weil die CDU-Spitze dann die Mauer nach Rechtsaußen nur noch höher mauerte. Vielmehr musste Meuthen bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zur Kenntnis nehmen, dass selbst eine konservative Landes-CDU mit einer klaren Abgrenzung zur AfD Wahlen sehr deutlich gewinnen kann.

Das gilt auch für den letzten Versuch mit dem Präsidentschaftskandidaten Max Otte aus den Reihen der CDU. Was zunächst wie ein grandioser Coup aussah, wurde zur Steilvorlage für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz. Er fackelte nicht lange und statuierte ein Exempel. Er ließ Otte aus der Partei ausschließen. Einstimmig im Bundesvorstand. Nun weiß jeder in der CDU, was ihm droht, wenn er in Richtung AfD blinkt. Selbst Hans-Georg Maaßen hat das erkannt und ist nach Ottes Kandidatur auf deutlichen Abstand gegangen. Und die AfD weiß umgekehrt, dass diese Tür endgültig verschlossen ist.

Ob mit oder ohne Meuthen – der AfD droht, was Protestparteien passieren kann, wenn ihr gesamtes Fundament keine solide Politik und Programmatik sind, sondern nur auf reinem Populismus beruht. Es hat in der Finanzkrise und in der Flüchtlingskrise funktioniert. Aber in der Corona-Pandemie schon nicht mehr. Das Virus und seine fatale Wirkung zu ignorieren, hat bei der Bundestagswahl nicht zum erhofften Stimmenzuwachs, sondern zu Stimmenschwund geführt. Die Nachfolger von Meuthen werden es bei Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen erneut versuchen mit dem Ignorieren des Klimawandels – und damit der Wirklichkeit. Aber das Geschäftsmodell hat ohne Machtoption auf Dauer keinen Erfolg. Die Partei könnte zur ostdeutschen Regionalpartei schrumpfen.

Jörg Meuthen geht den Weg wie seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry. Sie sind gescheitert an ihrer mangelnden Abgrenzung zu den Rechtsradikalen in der AfD, obwohl sie um ihre Ausrichtung und ihre Macht wussten. Das späte Klagelied über Höcke und Co. kann sich Meuthen deshalb sparen.