Kritik aus Thüringen Paus: Neue Kita-Förderregeln wirken sich nicht negativ auf ostdeutsche Kitas aus

Die geplante Neuregelung bei der Verwendung von Kita-Fördergeldern wird sich nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus nicht negativ auf ostdeutsche Kindergärten auswirken. Die Grünen-Politikerin sagte MDR AKTUELL, der Bund werde die selben Mittel zur Verfügung stellen wie bisher. Die Länder hätten den Spielraum, alles so umzuschichten, dass es für sie passe.

Paus betonte zudem, dass die geplante Neuregelung der Kita-Förderung im Vorfeld sehr lange mit den Ländern besprochen worden sei. Deshalb geht nach ihren Worten das Bildungsministerium in Thüringen davon aus, dass es bei den Kita-Beiträgen keine relevanten Veränderungen geben werde. Nach Angaben von Paus will man sich im Zuge der Neuregelung bundesweit an der Verbesserung der Qualität orientieren und mehr Fachkräfte gewinnen. Es gebe aber weiterhin das gleiche Geld für die Länder wie zuvor.

Bei den diskutierten Plänen handelt es sich um ein Papier zur Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte am Dienstag scharf kritisiert, dass darin vorgesehen ist, dass die Bundesmittel ab 2025 nicht mehr für beitragsfreie Kita-Jahre verwendet werden dürften. Bei Facebook hatte der Linke-Politiker von einem "Skandal" gesprochen und der Bundesregierung vorgeworfen, "kein Herz für Kinder" zu haben. Paus und ihrem Ministerium warf er vor "eine ganz typisch westdeutsche Brille" aufgesetzt zu haben. Ramelow machte darauf aufmerksam, dass es in Thüringer Kindergärten ein Betreuungsangebot von zehn Stunden gebe, was Eltern mit Früh- und Spätschichten in den Arbeitszeiten helfe.

MDR/dpa (dni)