Debatte Hitziger Schlagabtausch im Bundestag in der letzten Sitzung vor der Wahl

• Kanzler Olaf Scholz wirft Unionschef Friedrich Merz vor, die europäische Einheit zu gefährden.
• Merz sieht bei den Ampelparteien die Schuld für das Erstarken der AfD.
• Robert Habeck wirbt noch einmal für den Klimaschutz.
• Christian Lindner schießt gegen ehemalige Koalitionspartner SPD und Grüne.
• Alice Weidel ist genervt von den Grünen und macht Merz erneut ein Angebot.
• Sowohl Heidi Reichinnek als auch Sahra Wagenknecht attestieren der Ampelregierung eine schlechte Bilanz.
• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft zu mehr gegenseitigem Respekt auf.

Knapp zwei Wochen vor der vorgezogenen Wahl ist der Bundestag zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lieferten sich einen harten Schlagabtausch. Scholz warf Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden: "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen", sagte der Kanzler. Seinen Herausforderer beschrieb er mit den Attributen "Kopflosigkeit, Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Sprücheklopfen". Er warnte zugleich davor, dass die Union nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen könnte.

Merz wies das als gezielte Angstmacherei zurück. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die Union nicht infrage. Zugleich warf er der Ampelregierung vor, Schuld am Erstarken der AfD zu haben. Das sei die "schwerste Hypothek" dieser Wahlperiode. Außerdem habe Scholz die angekündigte "Zeitenwende" nicht ausreichend umgesetzt. Die Regierung hinterlasse ein "schieres Desaster" auf dem Arbeitsmarkt. Scholz verlasse das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen, fast 400.000 mehr als zu Beginn der Amtszeit. Der CDU-Chef will eine "Regierung der Mitte", das sei die "letzte Chance" im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck widmete seine Rede vor allem dem Klimaschutz – ein Thema, das im Wahlkampf bisher kaum stattfindet. Es dürfe nicht auf der Strecke bleiben, mahnte er. Diese Bundestagswahl sei für die "Zukunftsaufgabe Klima" richtungsentscheidend. "Wir können kein Land haben, das regiert wird von Leuten, die Sorge haben, Probleme anzufassen." Die Welt werde es verkraften, wenn die USA zeitweise aus dem globalen Klimaschutz ausstiegen. Wenn dies aber Deutschland tue, werde Europa seine Ziele nicht einhalten können. "Wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz."

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner als vierter Redner schoss gegen Bundeskanzler Scholz und warf ihm vor, er habe den Anschluss an die Realität der Unternehmen in Deutschland verloren. Die wollten keine Verbote oder neue Subventionen, sondern eine "Reduzierung der Steuerlast" und "Ideologiefreiheit in der Klima- und Energiepolitik". SPD und Grüne machte Lindner für das Erstarken der AfD verantwortlich. "Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen", sagte er und nannte konkret "wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration".

AfD-Chefin Alice Weidel warf Unionskanzlerkandidat Merz Wählertäuschung vor. "Sie werden mit SPD und Grünen nichts von Ihren Versprechen umsetzen können", sagte sie mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl. Sie bekräftigte dabei ihr Angebot an die Union zusammenzuarbeiten. Als Ziele der AfD benannte sie erneut den Ausstieg aus dem Euro-System, die Wiedereinführung einer nationalen Währung und einem Ende der Energiewende.

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek nahm in ihrer Rede vor allem das Thema Wohnpolitik in den Blick. Sie attestiert der Ampelregierung eine "katastrophale Bilanz". Die künftige Regierung müsse soziale Fragen stärker in den Fokus nehmen. Das treibe die Leute wirklich um. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte, das gemeinsame Erbe von Union und Ampelparteien sei "ein tief gespaltenes Land". Friedrich Merz werde bei einem Wahlsieg "weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen" als Kanzler Scholz.

Die Bundestagsdebatte wurde von vielen Zwischenrufen gestört, sodass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederholt zur Ordnung rufen musste. Am Ende der vierstündigen hitzigen Debatte mahnte die SPD-Politikerin zu Respekt und Achtung in der politischen Auseinandersetzung. Es bereite ihr Sorgen, dass die Verrohung immer weiter zunehme. Im bisherigen Wahlkampf seien Verunglimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Wahlhelfer genauso wie Attacken auf Politiker nahezu alltäglich. Das sei eine große Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander und die Demokratie. "Politische Auseinandersetzungen müssen wir mit Respekt und Achtung vor der Meinung der anderen führen", forderte Bas.

So kam es unter anderem zwischen Alice Weidel und den Abgeordneten der Grünen zu heftigen Wortgefechten. Während ihrer Rede beschwerte sich die AfD-Co-Chefin über die Zwischenrufe der Grünen, die Partei hätte im Bundestag nichts verloren und sie hätten "alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet". Als Bundestagspräsidentin Bas Weidel daran erinnerte, ihre Fraktion würde dem mit eigenen Zwischenrufen in nichts nachstehen, forderte Weidel von der SPD-Politikerin eine "neutrale Präsidiumsleitung", das "Geifern" gehe ihr "auf den Sender".

dpa/reuters/AFP (kar, amu)