Bundestag Sonderabgabe auf Einwegplastik beschlossen
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07. März 2023, 11:13 Uhr
Hersteller von Einwegplastik sollen ab 2025 zur Kasse gebeten werden und eine Abgabe zahlen, jenachdem wie viel Einwegplaste sie in den Umlauf bringen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Während der Verband Kommunaler Unternehmen den Beschluss begrüßt und sich beispielsweise über eine Ausweitung der Abgabe auch auf Pizzakartons wünscht, sieht die Wirtschaft die Sonderabgabe als eine unnötige Belastung.
Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Mit dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung von Einwegplaste zu beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die Regelung einbezogen.
Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.
VKU: Abgabe auch auf Pizzakartons und Kaugummis
Die Plastikhersteller zahlen demnach ab 2025 in einen vom Umweltbundesamt verwalteten Fonds ein. Die Abgabe richtet sich nach der im Vorjahr in den Handel eingebrachten Plastikmenge. In der Gesetzesvorlage der Bundesregierung vom November wird unter Verweis auf erste Berechnungen von Einnahmen bis zu 450 Millionen Euro ausgegangen.
Jedes Jahr würden Städte und Gemeinden nach eigenen Angaben hunderte Millionen Euro zahlen, um Einwegplastik aus dem Stadtbild zu entfernen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung deshalb nicht weit genug. "Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden", sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.
Wirtschaft sieht Abgabe als unnötige Belastung
Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse "jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu unnötigen Belastungen kommt", sagte die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje Gerstein, der Deutschen Presse-Agentur. "Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen." Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes Modell gewählt.
Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik aus dem Jahr 2019 zurück. Die EU-Bestimmungen räumen den Mitgliedstaaten explizit die Möglichkeit ein, Hersteller von Plasteprodukten zur Verantwortung zu ziehen. Die frühere Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte damals bereits angekündigt, davon Gebrauch zu machen. Zudem darf bestimmte Einwegplastik in der EU seit 2021 nicht mehr hergestellt werden.
dpa, AFP(kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 03. März 2023 | 06:00 Uhr
