Umstrittene Posten-Besetzung Habeck hält weiter an Staatssekretär Graichen fest
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10. Mai 2023, 19:38 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will trotz einer umstrittenen Posten-Besetzung weiter an seinem Staatssekretär Patrick Graichen festhalten. Allerdings soll ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren gegen Graichen geprüft werden. Die Opposition prangerte nach einer Ausschusssitzung fehlende Aufklärung und Transparenz an.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. Der Grünen-Politiker sagte nach einer Ausschusssitzung in Berlin, er habe entschieden, dass Graichen "wegen dieses Fehlers nicht gehen muss". Die Debatte im Ausschuss gebe ihm eine gewisse Hoffnung, dass die Entscheidung auch klarer verständlich werde.
Hintergrund ist Kritik an der Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur. Graichen war an dieser Auswahl beteiligt – die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler.
Graichen mit Statement bei Twitter
Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden", sagte Habeck. Daher werde auch ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren gegen Graichen geprüft.
Graichen selbst meldete sich am Mittwoch auch bei Twitter zu Wort. Er sprach von einem Fehler, den er "sehr bedaure und bereue". Im Moment, als klar gewesen sei, dass Schäfer sich auf die Stelle bewerbe, hätte er sich aus der Findungskommission zurückziehen müssen, erklärte Graichen.
Opposition will weitere Befragung
Die Opposition kündigte an, im Fall Graichen weiter nachzuhaken. "Es bleiben viele Fragen offen", sagte CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. Die Ampelfraktionen hätten "eine große Chance vertan, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen". Man wolle eine weitere Befragung, erklärte Klöckner. Die AfD forderte unterdessen den sofortigen Rücktritt von Graichen. Es sei klargeworden, dass er die Verbundenheit mit seinem Trauzeugen über Monate verschwiegen und ihn im Auswahlprozess unterstützt habe.
Auch Pascal Meiser, Obmann der Linken im Wirtschaftsausschuss, plädierte weiterhin für eine Entlassung Graichens. Andernfalls werde die Arbeit Habecks gelähmt, warnte der Linken-Wirtschaftspolitiker.
dpa,Reuters(fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. Mai 2023 | 16:00 Uhr
