Nahost-Konflikt Gysi: Deutschland soll Palästina als Staat anerkennen

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland Palästina ebenfalls als Staat anerkennt. Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag sagte MDR AKTUELL, man brauche in Nahost unbedingt zwei Staaten. Anders lasse sich der Terror nicht bekämpfen. Er habe der Linken-Gruppe im Bundestag deshalb vorgeschlagen, einen Antrag auf Anerkennung einzubringen. Das sei gerade im Interesse der Sicherheit Israels.

Gysi verwies darauf, dass es vor dem Hintergrund des Holocausts in Deutschland eine besondere Hemmung zur Anerkennung gebe. "Trotzdem müssen auch wir uns einen Ruck geben." Inzwischen seien es sehr, sehr viele Staaten, die den Staat Palästina anerkannt hätten. Im Kern schade eine Anerkennung Israel auch gar nicht, erklärte Gysi.

Der Linken-Politiker machte deutlich, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere immer in Konkurrenz zur Hamas gestanden hätten und sie auch bekämpfen wollten. Palästinenser könnten das im Gegensatz zu Israel nicht nur militärisch, sondern auch mit inneren Strukturen machen. Er glaube, dass die meisten Politiker Israels im eigenen Interesse sagen müssten: "Ja wir brauchen diesen zweiten Staat."

Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Geschehen soll das offiziell am 28. Mai. Bislang haben das etwa drei Viertel der UNO-Mitgliedsstaaten getan.