Migrationspolitik Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis September

• Kontrollen an allen Grenzen seit September
• Bundesregierung sieht Grenzkontrollen als Erfolg
• Innenministerium weist Vorwurf des Wahlkampf-Manövers zurück

Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern fest. Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, damit werde die irreguläre Migration wirksam zurückgedrängt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fügte hinzu, mit den Kontrollen würden Schleuser gestoppt sowie Kriminellen und Extremisten das Handwerk gelegt.

Deutschland hatte im vergangenen September die bereits seit Längerem bestehenden Kontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz auch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. An der deutsch-französischen Grenze wurde wegen der Olympischen Spiele in Paris seit Juli vergangenen Jahres kontrolliert.

Eigentlich sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht vorgesehen und bedürfen einer konkreten Begründung. Deutschland gab dafür die Begrenzung illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität an. Nach Angaben des Innenministeriums wurden in den vergangenen Monaten durch die Kontrollen etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1.900 Schleuser festgenommen und circa 47.000 Menschen zurückgewiesen.

Dass die Verlängerung exakt elf Tage vor der Bundestagswahl ein Wahlkampf-Manöver sei, wies das Innenministerium zurück. Die EU-Regularien schrieben vor, dass eine solche Maßnahme einen Monat vorher bei der EU-Kommission angekündigt werden müsse.

Die Zuwanderung nach Deutschland ist seit Wochen das zentrale Thema im deutschen Wahlkampf. Die Union fordert, dass noch mehr Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden – auch solche, die Asyl beantragen wollen. Auch AfD, FDP und BSW werfen der Regierung Scholz vor, zu wenig zu unternehmen. Die SPD hält hingegen der Union vor, ihre Pläne seien europarechtlich nicht haltbar.

DPA, AFP, MDR (kos)