Umstrittene Demonstration Kritik an Wagenknechts und Schwarzers "Friedenskundgebung"

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben für den Samstagnachmittag in Berlin zu einer "Großkundgebung für Frieden in der Ukraine und gegen Waffenlieferungen" aufgerufen. Mehr als 10.000 Menschen kamen zu der umstrittenen Demo am Brandenburger Tor.

Die Demonstration selbst sowie das von den beiden Frauen vor zwei Wochen initiierte "Manifest für Frieden" sind stark umstritten, auch weil führende AfD-Politiker sich angeschlossen haben. Unter anderem unterzeichnete AfD-Chef Tino Chrupalla. In dem "Manifest" hatten die Initiatorinnen Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen.

Kritik kommt von fast allen im Bundestag vertretenen Parteien. "Wir rufen als Parteivorstand zu Friedensaktionen an diesem Wochenende auf, weil wir es für dringend nötig halten, gegen den Krieg und für diplomatische Initiativen auf die Straße zu gehen", betonte Linken-Chefin Janine Wissler. An der Organisation der Berliner Kundgebung sei die Linkspartei als Ganzes nicht beteiligt: "Es werden Mitglieder der Linken teilnehmen, ich persönlich werde nicht da sein."

Auch Vizekanzler Robert Habeck kritisierte die Demonstration. "Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten aber etwas als Frieden verkaufen, das ein "imperialistischer Diktator" Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen.

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter krisierte Wagenknechts Forderungen als längst widerlegt. Der Westen habe immer wieder mit Putin geredet, ihm den Tschetschenien-Krieg durchgehen lassen, den Georgien-Krieg, die Krim-Annexion und Angriffe in Syrien. Doch Putin sei immer aggressiver geworden.

Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzminister Christian Lindner. "Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen – nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen", schrieb der Bundesfinanzminister am Samstag bei Twitter. Zudem schloss sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Kritik an. Sein Team twitterte am Mittag, Wagenknecht, Schwarzer und ihre Unterstützer würden Putin und der blanken Gewalt in die Hände spielen. "Und sie missachten zugleich in beschämender Weise das Recht auf Eigenständigkeit und Selbstverteidigung der Ukraine."

Der Nachwende-Außenminister der DDR und Theologe, Markus Meckel, sagte MDR AKTUELL, man könne ein überfallenes Land wie die Ukraine nicht auffordern, dass es aufhören solle, sich zu verteidigen.

dpa (kar)