Parteienfinanzierung Faeser nimmt Finanzen rechtsextremer Netzwerke ins Visier

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen genauer unter die Lupe nehmen. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte Faeser den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, solle sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben, sagte Faeser. "Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren."

Der Verfassungsschutz hat demnach seine Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut. "Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern."

Mit Blick auf das Potsdamer Treffen von AfD-Vertretern und CDU-Mitgliedern mit Rechtsextremisten im November, bei dem auch Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund Thema waren, sagte Faeser: "Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft."

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, mit dem der rechtsextremen Partei "Die Heimat – ehemals NPD – die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen worden war, hatte Faeser gesagt, von diesem Urteil gehe ein klares Signal aus: "Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde."

Im ZDF-Morgenmagazin vom Donnerstag schloss Faeser einen solchen Schritt auch für die AfD nicht aus: "Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen." Gleichzeitig verwies Faeser aber auf die hohen rechtlichen Hürden. Die Sicherheitsbehörden müssten hier entsprechende Vorlagen liefern, um so etwas begründen zu können.

AFP,dpa(ewi)