Bundeskabinett Arbeitsverbote für Asylbewerber sollen gelockert und Energiepreise weiter gebremst werden

• Zwei weitere "sichere Herkunftsländer"
• Asylbewerber sollen schneller arbeiten können
• Energiepreisbremse soll verlängert werden

Die Bundesregierung will Asylbewerber in Arbeit bringen. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch eine Formulierungshilfe für gesetzliche Änderungen beschlossen, denen der Bundestag noch zustimmen muss.

Vorgesehen sind auch Neuregelungen für die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und für ein härteres Vorgehen gegen Schleuser. Das Kabinett stimmte zudem für die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Georgien und die Republik Moldau. Für die Asylbewerber aus diesen Ländern ist wegen der bislang hier niedrigen Anerkennungsquote ein beschleunigtes Verfahren vorgesehen.

Mit dem schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt will die Bundesregierung eine höhere Beschäftigung von Asylsuchenden erreichen, was Kommunen bei den Sozialleistungen entlasten soll. Im Kern geht es um drei Änderungen:

• Asylbewerber sollen nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen, ausgenommen solche, die Deutschland verlassen müssen, die aus sicheren Herkunftsländern kamen oder ihre Identitätsklärung verweigern.

• Abgelehnte Asylbewerber sollen bei Beschäftigung oder Ausbildung eine bundesweit gültige Duldung erhalten, auch wer bis 31. Dezember 2022 nach Deutschland gekommen ist. Bisher war Stichtag der 31. August 2018.

• Ausländerbehörden sollen eine Beschäftigung geduldeter Ausländer künftig im Regelfall erlauben. Bisher liegt das im Ermessen der Behörde.

Kommende Woche, am 6. November, sprechen Bund und Länder über umfassende Neuregelungen zum Thema Migration, mit Kanzler Olaf Scholz und den 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen.

Neben den Beschlüssen zum Asylrecht und noch einigen anderen hat die Bundesregierung am Mittwoch auch eine Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas gebilligt. Das Kabinett beschloss eine Verordnung, nach der die gedeckelten Preise für Erdgas, Strom und Wärme bis Ende April 2024 weiter gelten, sofern die EU-Kommission und der Bundestag zustimmen.

Die Subvention würde sonst Ende des Jahrs auslaufen. Die Tarife für Haushaltskunden werden mit den Preisbremsen bei Strom auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, für Gas auf zwölf Cent – für 80 Prozent des im September 2022 geschätzten Jahresverbrauchs.

Die Versorger warnen vor allem wegen der kurzfristigen technischen Umsetzung und der noch offenen EU-Entscheidung vor Chaos. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) lehnte die Verlängerung deshalb insgesamt ab, während der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) zumindest schnelle rechtliche Klarheit verlangte.

Unverständlich nannten es die Verbände, dass der bis Ende des Jahres gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Energie-Lieferungen ab Januar wieder steigen soll. Das belaste die Verbraucher, die mit den Preisbremsen entlastet werden sollten, und schaffe zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Haushaltskunden und Industrie sollen zudem auch 2024 vor einem allzu starken Anstieg der Stromnetz-Entgelte geschützt werden, die auch Teil des Strompreises sind. Dazu wurde eine Regelung beschlossen, mit der bis zu 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds dafür zur Verfügung stehen könnten. Eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) soll der Bundestag beschließen, damit die Hilfen schnell wirksam werden können.

Die Betreiber der großen Übertragungsnetze sollen so die Netzgebühren weitgehend stabil halten können oder weniger stark als geplant erhöhen. Mit den Beiträgen, die letztlich alle Verbraucher zahlen, werden der Unterhalt, vor allem aber der nötige Ausbau der Stromnnetze finanziert. Bereits 2023 zahlte der Staat rund 13 Milliarden Euro für eine Stabilisierung der Gebühren. Sie machen ungefähr ein Fünftel des Strompreises für Kunden aus.

Reuters, dpa, epd, MDR (ksc)