Bundesweite Aktionswoche Politische Reaktionen zu den Bauernprotesten

• Wirtschaftsminister Habeck will keine weitere Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern.
• Bauern blockieren Autobahnauffahrten, in Dresden demonstrieren die "Freien Sachsen".
• Robert Habeck spricht sich für bessere Arbeitsbedingungen für Landwirte aus.
• Die Bauern wollen vollständige Rücknahme der Sparpläne der Bundesregierung.
• Forscher und Politiker appellieren an die Landwirte, sich nicht von rechter Seite vereinnahmen zu lassen.

Deutschlandweit demonstrieren Landwirte seit Montag gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung. Blockaden, Fahrzeugkorsos und Versammlungen behindern den Verkehr auf Autobahnen, Bundesstraßen und in Innenstädeten. Die Reaktionen aus der Politik sind gespalten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat weitere Rücknahmen der Subventionskürzungen für die Bauern abgelehnt. Der Grünen-Minister sagte, man habe bereits einige Kürzungen zurückgenommen oder führe sie schrittweise ein - das sei schon ein enormes Zugehen auf die Proteste der Bauern. Auch liege den Bauern ein "dauerndes Gesprächsangebot" vor, um über die allgemeine Lage der Landwirtschaft zu reden, so Habeck. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte Verständnis für die Bauernproteste, schloss aber ebenfalls weitere Zusagen aus: Sie sagte MDR AKTUELL, die Bundesregierung habe sich mit der schrittweisen Reduzierung der Beihilfen bereits bewegt.

Mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in zahlreichen Städten hatten am Montagmorgen die bundesweiten Bauernproteste begonnen. In Thüringen folgten laut Polizeiangaben etwa 6.500 Menschen dem Protestaufruf. Mit knapp 4.000 Traktoren, Schleppern und Lkw sei der Verkehr massiv behindert worden. Unter anderem wurden Autobahnauffahrten der A 4, A 9, A 39 und A 71 durch querstehende Traktoren blockiert. Schwerpunkte der Verkehrsbeeinträchtigungen waren der Großraum rund um Jena und das Hermsdorfer Kreuz.

In Sachsen-Anhalt teilte die Polizeiinspektion Stendal mit, es habe zwischen 5 und 11.20 Uhr eine stundenlange Blockade der Tangermünder Elbbrücke durch Traktoren und LKW gegeben. Hier seien selbst Rettungsfahrzeuge nicht durchgekommen. Zu möglichen Folgen ist noch nichts bekannt. Auch in Naumburg hat es einen Zwischenfall gegeben: Dort wurde nach Polizeiangaben ein Haufen Mist vor dem Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgekippt.

Auch in Sachsen waren mehrere Autobahnauffahrten blockiert, in Leipzig gab es erhebliche Verkehrsbehinderungen auf dem Innenstadtring. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte den geordneten Ablauf der Bauernproteste: Bis auf kleinere Ausnahmen hätten sich die Beteiligten an die Auflagen gehalten, sagte Schuster MDR SACHSEN. So seien Rettungsgassen gebildet und die Autobahnen nur an den Auffahrten blockiert worden. Auch laut Polizei gab es nur vereinzelte Zwischenfälle. Unterstützt wurden die Landwirte von Speditionen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten.

In Dresden versuchten derweil Rechtsextreme, die Anliegen der Bauern für ihre Zwecke zu nutzen. Mehrere tausend Menschen zogen nach Polizeiangaben bei einer Demonstration der "Freien Sachsen" durch die Innenstadt. Am Carolaplatz hätten Teilnehmer versucht, durch eine Polizeikette zu drängen, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten seien zurückgedrängt worden. Bauernverbände gingen vorab auf Distanz zu Aktionen aus dem rechten Spektrum.

Bundeswirtschaftsminister Habeck rief angesichts der Bauernproteste am Montag zu einer Debatte über einen weiteren Wandel der Landwirtschaft auf. Bauern wirtschafteten unter mächtigem ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Discounter, der großen Schlachthöfe und Molkereien, dem schwankenden Weltmarkt. Es gebe gute und schlechte Jahre, vor allem aber gebe es ein strukturelles Problem.

Bauern können Habeck zufolge ihre Produktionskosten oft nicht weitergeben, weil die Preise nicht von ihnen gemacht würden. "Häufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken. Es muss also immer mehr produziert werden." Genau das passiere auch, so Habeck. "Die Kühe heute geben gut 65 Prozent mehr Milch als noch vor 30 Jahren. Die Zahl der Höfe ist im gleichen Zeitraum um weit mehr als die Hälfte zurückgegangen." Die Tierbestände pro Hof würden immer größer, kleine Höfe verschwänden.

Natürlich wolle man angesichts der Probleme an jeder einzelnen Subvention ohne Abstriche festhalten, sagte Habeck mit Blick auf den Bauernverband. "Nur gibt es auch andere Antworten: "Faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung. Meiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren."

Renate Künast, Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft von Bündnis 90/ Die Grünen, sagte am Montag: "Ich glaube, das größte Problem der Landwirtschaft ist, dass sie der Klimakrise, dem Verlust der Artenvielfalt ausgesetzt sind." Die Politikerin bat die Bäuerinnen und Bauern, "sehr genau" zu überlegen, was sie eigentlich beschimpften.

Künast zufolge, muss die Landwirtschaft zukunftsfähig ausgerichtet werden. Dafür habe man zum Beispiel ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gemacht, das Baurecht geändert und eine Milliarde Euro für den Umbau von Stellen bereitgestellt. "Es geht ja darum, die Grundlagen der Landwirtschaft für die Zukunft zu erhalten und das wird meines Erachtens nicht am Agrardiesel entschieden."

Der Protest der Bauern geht auf Sparpläne der Bundesregierung zurück, die diese inzwischen teilweise zurückgenommen hat. So soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie doch bestehen bleiben. Den Landwirten reicht das jedoch nicht. Das Kernziel der aktuellen Proteste ist daher die vollständige Rücknahme der Sparpläne, also auch die der geplanten Kürzungen beim Agrardiesel.

Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte im rbb-Inforadio: "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen, hochwertigen Lebensmitteln." Man setze daher darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehre und die überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurückgenommen werde.

Das vergangene Jahr sei das erste seit Jahrzehnten gewesen, in dem die Unternehmensergebnisse etwa durch gestiegene Preise für Milch, Getreide und Fleisch "gepasst" hätten, sagte Rukwied. "Die Milchpreise sind mittlerweile eingebrochen. Wir hatten in der Spitze 60 Cent, jetzt sind wir wieder bei rund 40 Cent. Die Schweinepreise sind rückläufig. Insbesondere bei Getreide, bei Raps sind die Preise eingebrochen", sagte der Bauernpräsident. In Kombination mit höheren Energiepreisen und den jetzt vorgeschlagenen Subventionskürzungen führe das zu einem Einbruch der Einkünfte bei den Landwirten um mindestens ein Drittel.

Die wegfallende Entlastung beim Agrardiesel ist je nach Betriebsgröße und Spritverbrauch ganz unterschiedlich. Ein Durchschnittsbetrieb büßt laut Bundesagrarministerium 2024 gut 1.000 Euro an staatlicher Diesel-Hilfe ein. Die Absenkung des Steuernachlasses soll ab März 2024 greifen. Spürbar wird dies für Bauern überwiegend aber erst 2025, weil sie zunächst den vollen Steuersatz zahlen und die Erstattung erst im nächsten Jahr ausgezahlt wird.

Derzeit und bis Ende Februar 2024 bekommen die Landwirte pro Liter Diesel 21,48 Cent Rückerstattung. Ab März 2024 wären es dann knapp 12,9 Cent. Laut Landwirtschaftsministerium tankt ein Durchschnittsbetrieb etwa 13.000 Liter Diesel im Jahr. Dieser bekam somit laut Ministeriumsangaben bislang 2.780 Euro pro Jahr, die sich für einen Zwölf-Monats-Zeitraum 2024 auf 1.675 Euro reduzieren.

Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stiegen die Betriebsergebnisse laut Deutschem Bauernverband (DBV) auf ein Allzeithoch. Haupterwerbsbetriebe erzielten demnach ein Unternehmensergebnis von 115.400 Euro je Betrieb. Das sei ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

"Das ist mit Blick auf vergleichbare Wirtschaftsbereiche außerhalb der Landwirtschaft wie das Fleischer-, Bäcker- oder Konditorenhandwerk nicht übermäßig viel", erklärte der DBV. Die Bauern profitierten vor allem von den hohen Preissteigerungen für Nahrungsmittel. Nach einer Umfrage für den Situationsbericht des DBV herrschte im Juni 2023 bei den Bauern relativ hohe Zufriedenheit mit ihrer aktuellen wirtschaftlichen Situation. Die Aussichten für die Zukunft seien deutlich schlechter beurteilt worden.

Forscher befürchten indes eine rechtsextreme Unterwanderung der Proteste. Der Extremismusforscher Matthias Quent warnt davor, dass Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum die aktuellen Proteste von Landwirten für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ein breites Bündnis versuche, den Protesten ihren Stempel aufzudrücken und sie zu radikalisieren, sagte Quent am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die identitäre Bewegung, verschwörungsideologische Gruppen, aber auch die AfD.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Der Grünen-Politiker sagte am Montag: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt."

Hinter den Protesten stehe mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen, sagte der Vizekanzler. "Wir alle erleben einen Umbruch. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen." Aber man dürfe nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kaperten. "Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten."

Bauernpräsident Rukwied betonte im ZDF: "Aktionen, die Gewalt mit sich bringen, sind ein No-Go". Man habe die Landes- und Kreisbauernverbände darauf hingewiesen, dass sie friedlich demonstrieren sollen. Alle Demonstrationen seien angemeldet. Die Frage, ob er in Sorge sei, dass die Bauern von Rechtsaußen unterwandert würden, verneinte Rukwied. "Wir sind politisch unabhängig", sagte der Bauernpräsident. "Wir bringen unsere Anliegen mit Nachdruck zum Ausdruck, aber auf Basis der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Landwirte zuvor aufgefordert, sich deutlich von Extremisten abzugrenzen. Sie kritisierte die geplanten Blockaden: "Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden.

Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion hat wiederholt ihre Solidarität mit den protestierenden Landwirten bekundet. Zugleich kritisierte sie erneut die Politik der Bundesregierung. "Dass ausgerechnet die Landwirtschaft für die desolate Haushaltspolitik der Bundesregierung aufkommen soll, ist für die Bäuerinnen und Bauern ein Schlag ins Gesicht", erklärte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Montag.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Bundesregierung im Umgang mit den Bauernprotesten mangelnde Bereitschaft zum Dialog vorgeworfen. Der CDU-Politiker forderte die Ampelkoalition am Montagmorgen im Deutschlandfunk auf, mehr zu erklären. Die Demonstrationen würden dann ein Ende haben, wenn die Ampelkoalition das Signal sende: "Wir haben verstanden". Der Unmut wachse nicht nur bei den Bauern, sondern auch in anderen Teilen der Gesellschaft. Daher sei es nun dringend geboten, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens auszuloten, forderte Kretschmer.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte, die Kürzungen zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere."

kna/dpa/afp/rtr (ewi)