• Zur Fußball-Europameisterschaft sollen an allen deutschen Grenzen Kontrollen stattfinden.
• Mit Blick auf eine mögliche Terrorgefahr sieht Sachsens Innenminister Armin Schuster die Polizei gut auf die EM vorbereitet.
• Dennoch forderte Schuster weitreichendere Befugnisse für die Sicherheitsbehören.

Während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer sollen Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchgeführt werden. Das kündigte Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) an. "Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Dies sei notwendig, um das internationale Großereignis bestmöglich zu schützen. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und weiteren Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen.

Die Fußball-EM findet von Mitte Juni bis Mitte Juli in Deutschland statt. Faeser hatte bereits im Februar wie bei solchen Großereignissen üblich eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. Stationäre Grenzkontrollen gibt es wegen der Migrationslage derzeit zu den Nachbarländern Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.

Vor dem Hintergrund des jüngsten Angriffs auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mindestens 137 Todesopfern hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag gesagt, zur Fußball-EM würden generell "erhöhte Maßnahmen" insbesondere auch gegen islamistische Bedrohungen ergriffen. Ein solcher Angriff führe selbstverständlich dazu, "dass sich die Behörden das intensiv anschauen" und das in die Sicherheitsplanung der EM einfließe.

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die geplanten Grenzkontrollen als "bewährtes Instrumentarium", das eingesetzt werde und der Sicherheit diene. "Wir werden alles tun, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist", betonte er.

Die von der Bundesinnenministerin angekündigten Grenzkontrollen seien nichts Ungewöhnliches. Es habe sie in der Vergangenheit auch schon bei anderen Großereignissen gegeben.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht die Polizei auch mit Blick auf eine mögliche Terrorgefahr gut auf die Fußball-Europameisterschaft vorbereitet. "Wir hätten jetzt keinen Anschlag in Moskau gebraucht, um noch alarmierter zu sein", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" 2015 in Paris habe die deutsche Polizei, auch die sächsische, sehr viel an Taktik und Ausrüstung umgestellt, um sich für solche Einsätze vorzubereiten. "Ich möchte keine Alarmstimmung verbreiten. Ich möchte eher sagen: Wir sind auf solche Szenarien schon länger vorbereitet, auch was die Ausrüstung betrifft."

Neben den fertigen Einsatzkonzepten werde derzeit viel Training gemacht. "Dann geht es im Sommer, wenn es losgeht um massive Präsenz. Also Public Viewing, die Spiele an sich, die Teamunterkünfte, aber auch das Media-Center. Leipzig ist der zentrale Ort für alle Bilder und Töne", so Schuster.

Schuster bekräftigte Unionsforderungen nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. "Jetzt sieht man bei Terroranschlägen, wie oft wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind. Das müssten wir dringend korrigieren", sagte er. Der Landesminister appellierte an die Ampel-Koalition im Bund, in Fragen der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung etwas zu tun. "Ich möchte mich nicht so stark auf ausländische Hinweise verlassen müssen, die übrigens mit diesen Methoden gewonnen werden. Das würde uns noch besser machen." Insgesamt sei die Vernetzung der Behörden jedoch gut, auch innerhalb von Deutschland.