Energiewende Wie sich geringere Überschüsse der Eigenbetriebe auf Kommunen auswirken

• Wegen hoher Investitionskosten der Energieversorger in den Aus- und Umbau der Stromnetze können diese kein Geld an Kommunen ausschütten.
• Darüber hinaus benötigen die Unternehmen Geld vom Bund und sogar aus der Privatwirtschaft, sagt der Verband kommunaler Unternehmen.
• Nur so seien Preiserhöhungen vermeidbar und die Energiewende in ganz Deutschland umsetzbar.

Bislang durfte sich die Stadtkasse Magdeburg immer über Millionenbeträge von den Städtischen Werken Magdeburg (SWM) freuen. 20 Millionen waren es 2022. In den Jahren davor teils noch mehr.

Thomas Pietsch, Sprecher der Geschäftsführung, sagt: Mit diesen Beträgen kann die Stadt in den nächsten Jahren wohl nicht mehr rechnen. "Bei den vor uns stehenden Aufgaben ist das nicht zu erwarten. Die Investitionen, die wir mit der Energiewende zu leisten haben, übersteigen momentan unsere wirtschaftliche Potenz. Sprich, die Aufgabenstellungen sind so hoch, die können wir nicht mehr leisten. Auch wenn wir gar keine Ergebnisse mehr ausschütten."

Diese Aufgaben, von denen Pietsch redet, sind unter anderem die Erweiterung und der Umbau des Stromnetzes. Die Kapazität muss wachsen, weil beispielsweise immer mehr Autos mit Strom fahren sollen. Und Netze, die früher nur vom Großkraftwerk zum Endverbraucher führten, sollen künftig Energie aus vielen kleinen Solar- und Windkraftanlagen aufnehmen und verteilen können.

Hinzu kommt der Auftrag aus der Politik, die Haushalte künftig – wo möglich – mit Fernwärme zu versorgen. Eine Herkulesaufgabe wird das, sagt auch Ingbert Liebing, Chef beim Verband der kommunalen Unternehmen VKU.

Denn die Investitionen, die künftig pro Jahr anstünden, seien drei- bis fünfmal so hoch, wie das, was die Betriebe bislang investierten: "Da geht der Geschäftsführer nicht einfach um die Ecke zur Hausbank und holt den nächsten Kredit. Da ist eine Voraussetzung, dass die Stadtwerke mehr Eigenkapital brauchen, um mehr Kredite aufnehmen zu können für diese Investitionen. Und deswegen brauchen wir mehr vom selbst verdienten Geld in den Unternehmen."

Geld, das dort, wo es sonst in Stadtkassen floss, also fehlen wird. Und mehr noch: An Zuschüssen für die Energiebetriebe führe in den nächsten Jahren kein Weg vorbei, meint Liebing.

Denn nach einer Studie, die der VKU gerade veröffentlicht hat, wird die Energiewende in Deutschland mindestens 720 Milliarden Euro bis 2030 kosten: "In dieser Größenordnung werden weder die Stadtwerke und Kommunen vor Ort es alleine stemmen können, noch wird der Bund durch Zuschüsse alles finanzieren können. Wir brauchen hier unserer Auffassung nach private Mitfinanzierung. Sonst werden diese Größenordnungen, über die wir hier sprechen, nicht zu schultern sein", warnt Liebing.

Der Verband der kommunalen Unternehmen fordert deshalb einen staatlichen Energiewendefonds, der die riesigen Summen teils selbst finanziert. Und der teils mit Absicherungen und Garantien dafür sorgt, dass auch private Investoren ihr Kapital in die Energiewende stecken. So würde die Energiewende nicht vollständig auf Pump finanziert und gleichzeitig nur zum Teil in private Hände gelegt.

Ein sinnvoller Vorschlag, findet der Kommunalfinanzexperte Mario Hesse von der Uni Leipzig, denn die Energiewende erfordere sehr unterschiedliche Herangehensweisen, je nach Lage und Ausgangssituation: "Es nützt uns ja nicht, wenn Schleswig-Holstein klimaneutral ist, Bayern aber nicht. Und damit wir eben solche Ziele in der gesamten Republik umsetzen können, mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen – unterschiedliche Siedlungsstrukturen, unterschiedliche Topografien, unterschiedlich viel Wind und Sonne –, wäre das tatsächlich so ein gangbarer Weg, um diesen Charakter des gesamtgesellschaftlichen Projektes mehr in den Vordergrund zu stellen."

Die einzige Alternative zu enormen Investitionszuschüssen, so Thomas Pietsch von den Städtischen Werken Magdeburg, wären deutlich steigende Preise für Strom und Wärme. Was die Akzeptanz für die Energiewende allerdings auch nicht unbedingt erhöhen dürfte.