Bericht der Bundesregierung Jeder Fünfte in Deutschland von Rassismus betroffen
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11. Januar 2023, 15:21 Uhr
22 Prozent der Menschen in Deutschland haben selbst schon Rassismus erfahren. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, vorstellte. Alabali-Radovan nannte Rassismus eine Gefahr für die Demokratie und forderte, etwa den Ausbau von unabhängigen Beschwerdestellen bei der Polizei voranzutreiben.
- Alabali-Radovan erinnert bei der Vorstellung des Berichts an die NSU-Mordserie und rassistisch motivierte Anschläge wie etwa in Halle.
- Nach Angaben des Bundeskriminalamtes gab es 2021 rund 600 rassistisch motivierte Gewalttaten, Opferschützer gehen von höheren Zahlen aus.
- Alabali-Radovan ging auch auf die Debatte um Krawalle in der Silvesternacht ein.
Mehr als jeder Fünfte in Deutschland hat einer Studie zufolge schon Rassismus am eigenen Leib erfahren. Das geht aus dem vorgestellten Lagebericht der Integrations- und Antirassismus-Beauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hervor. Demnach gaben 90 Prozent der Befragten an, dass es in Deutschland Rassismus gibt. 22 Prozent hätten ihn selbst erlebt.
"Vielfalt ist längst Realität, sie muss aber auch in allen Bereichen zur Normalität werden", heißt es in dem Bericht. Alabali-Radovan kündigte an, einen Expertenrat Antirassismus einzuberufen. Dieser solle konkrete Vorhaben vorschlagen und eine Arbeitsdefinition von Rassismus erarbeiten. Sie erklärte, Rassismus sei eine große Gefahr für die Demokratie – er greife Menschen und ihre Menschenwürde an. Sie erinnerte an die rassistische NSU-Mordserie und die Anschläge von München, Halle und Hanau.
Alabali-Radovan fordert unabhängige Polizei-Beschwerdestellen
Nach Ansicht der Anti-Rassismus-Beauftragten müssen mehr unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden, an die man sich nach rassistischer Diskriminierung etwa durch die Polizei, Vermieter oder Lehrkräfte wenden kann. In sieben Bundesländern, darunter kein mitteldeutsches, seien bereits Polizei-Beschwerdestellen für Opfer von Diskriminierung eingerichtet worden oder befänden sich im Aufbau. Unabhängige Beschwerdestellen sollten in allen 16 Ländern geschaffen werden, forderte die Beauftragte.
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes gab es 2021 rund 22.000 rechte Straftaten, darunter 1.000 Gewalttaten. Von diesen seien zwei Drittel (600 Gewalttaten) rassistisch motiviert gewesen. Die unabhängigen Beratungsstellen für Opfer meldeten für 2021 dagegen rund 350 rassistisch motivierte Angriffe mehr.
Kritik an Friedrich Merz für "Pascha"-Äußerung
Alabali-Radovan ging bei der Vorstellung der Studie auch auf die aktuelle Debatte um Vorkommnisse in der Silvesternacht ein. Es sei notwendig, sachlich darüber zu reden, was passiert sei, so die Integrationsbeauftragte. Sie warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Dieser hatte am Dienstag in der ZDF-Sendung Markus Lanz von arabischstämmigen Jugendlichen als "kleine Paschas" gesprochen.
Vor knapp einem Jahr war Alabali-Radovan in ihrem Amt als Integrations-Beauftragte auch zur ersten Antirassismus-Beauftragten der Bundesregierung berufen worden. Als Integrations-Beauftragte muss sie dem Parlament mindestens alle zwei Jahre Bericht erstatten.
Grundlage des Lageberichts sind der Diskriminierungs- und Rassismus-Monitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung sowie die Statistik des Bundeskriminalamts.
epd/dpa/MDR (jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 11. Januar 2023 | 16:30 Uhr
