Nach neuem Gesetz in Schottland Verein: Menstruationsprodukte sollten gratis sein

Schulen, Universitäten und andere öffentliche Gebäuden sind in Schottland jetzt dazu verpflichtet, kostenlose Menstruationsprodukte anzubieten. Das hat das schottische Parlament am Dienstag in Edinburgh einstimmig beschlossen. Damit ist das Land das erste weltweit mit einem solchen Gesetz.

Der Abstimmung war eine Debatte über "Period Poverty" (zu Deutsch: "Periodenarmut") in Großbritannien vorausgegangen. Dabei geht es um das Problem, dass Frauen nicht genug Geld haben, für ihre Menstruationsprodukte zu bezahlen. In Schottland zeigten Studien, dass das Phänomen auch im eigenen Land und nicht nicht nur in ärmeren Staaten auftritt. Im Jahr 2018 hatte jede fünfte Frau in Schottland Probleme damit, für ihre Tampons und Binden aufzukommen. Und 22 Prozent gaben an, dass sie die Produkte nicht so häufig wechseln können, wie sie es gern würden.

Für Deutschland gibt es keine Zahlen, wie viele Menschen unter Periodenarmut leiden. Der Verein "Social Period" hat trotzdem unmittelbar nach der Entscheidung in Schottland eine Petition gestartet und fordert darin auch für Deutschland kostenlose Hygieneprodukte. "Wir finden, dass Tampons und Binden auf öffentlichen Toiletten – genau wie Toilettenpapier – zur Verfügung stehen sollten, denn nicht alle Menstruierenden haben Zugang zu Menstruationsprodukten“, sagt Constanza Vera-Fluixá, eine der Initiatorinnen der Petition. Knapp 3.000 Unterschriften haben sie  bereits gesammelt.

Der Verein fordert von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, sich mit dem Thema zu befassen. Eine Sprecherin des Ministeriums verweist auf Nachfrage von MDR AKTUELL auf die bereits erfolgte Mehrwertsteuersenkung bei Menstruationsartikeln von 19 auf sieben Prozent, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Damit sei man bereits auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen eingegangen.

Jedoch: Die Steuersenkung bei Binden und Tampons im vergangenen Jahr hatte ebenfalls mit einer Petition begonnen. Die hatte den Grenzwert von 50.000 Unterschriften weit überschritten, sodass sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit dem Thema beschäftigen musste. Daraufhin entschied die Bundesregierung, die Steuer zu senken. Ob sich das Familienministerium das neue Gesetz in Schottland nun zum Vorbild nimmt – dazu äußert sich die Sprecherin verhalten: "Den Beschluss des schottischen Parlaments haben wir interessiert zur Kenntnis genommen und werden die Umsetzung beobachten."

Dass Menstruationsprodukte bald auch in Deutschland kostenlos zur Verfügung stehen, dafür spricht sich auch die Autorin Franka Frei aus. In ihrem Buch "Periode ist politisch" klärt sie über die Menstruation auf und plädiert für eine Enttabuisierung des Themas. "Wir brauchen Menstruationsprodukte, um am sozialen Leben teilzunehmen, um in die Schule oder zur Arbeit zu gehen – um uns wohl zu fühlen und unser volles Potenzial auszuschöpfen. Niemand sollte aufgrund der Menstruation, die für viele ohnehin mit Schmerzen und anderen negativen Gefühlen verbunden ist, zusätzlich Stress, finanzielle oder soziale Nachteile erfahren", sagt Frei. Ein ähnliches Gesetz wie in Schottland sei auch hierzulande ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung.