"Letzte Generation" Über 400 Selbstanzeigen von Klimaaktivisten

• Die Initiative "Letzte Generation" hat ihre Unterstützer zu Selbstanzeigen aufgerufen.
• Zuvor hatte es Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben.
• Linken-Politiker Gregor Gysi will eine Radikalisierung mit Gesprächen verhindern.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin erhält offenbar immer mehr Selbstanzeigen von Klimaschützern. Bis Mittwochmittag seien 426 entsprechende Selbstbezichtigungen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement. Deren Inhalt werde nun geprüft.

Am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft den Eingang von rund 380 Selbstbezichtigungen bestätigt. Nach den Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ Mitte Dezember hatte die Initiative Unterstützer zu Selbstanzeigen aufgerufen. Deren Angaben nach wurden inzwischen mehr als 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte die Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung veranlasst. Dabei wurden nach eigenen Angaben umfangreiche schriftliche Unterlagen und elektronische Datenträger beschlagnahmt. Die Durchsuchungsbeschlüsse seien gegen elf Unterstützer gerichtet gewesen, hieß es.

Eine vor wenigen Tagen im Internet gestartete Petition mit dem Titel „Werde Teil der kriminellen Vereinigung 'Letzte Generation'“ verzeichnete bis Mittwochmittag mehr als 1.200 Selbstbezichtigungen. In der Petition an die Staatsanwaltschaft Neuruppin heißt es unter anderem, mit der Unterschrift werde der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass auch die Unterzeichner Teil der „kriminellen Vereinigung“ seien.

In Berlin blockierten Klimaschutz-Demonstranten nach Polizei-Angaben in knapp einem Jahr 276 Mal Straßen, dazu kamen weitere strafbare Aktionen. Etwa 500 aktive Anhänger der Letzten Generation sind in Berlin bislang von der Polizei erfasst worden.

Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat dazu aufgerufen, eine Radikalisierung von Klimaaktivisten der Letzten Generation durch Gespräche zu verhindern. "Wenn man etwas aus diesen jungen Menschen macht, was sie überhaupt nicht sind, kann man sie aber leicht dahin drängen, dass sie so werden", sagte er.

Er wiederholte seinen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung, das Gespräch mit der Gruppe zu suchen. Die meisten davon seien noch zugänglich. "Noch kann man mit diesen jungen Menschen reden. Diese Zeit müssen wir nutzen. Mit Fanatikern wie damals von der RAF wird gar kein Gespräch mehr möglich sein."

Gysi hatte Ende November in Berlin als Anwalt einen Aktivisten vor Gericht verteidigt, der sich bei Straßenblockaden in Berlin auf den Asphalt geklebt hatte.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Proteste der Gruppe „Letzte Generation“ für wenig hilfreich. Das Selbstverständnis der Klimaaktivisten sei „natürlich anmaßend“.

„Vor allem aber schaden die Aktionen dem Anliegen“, sagte Kretschmann der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Donnerstag). Ziviler Ungehorsam sollte den Sinn haben, „eine gesellschaftliche Mehrheit dazu zu bewegen, sich zu ändern“. Die „Letzte Generation“ treibe sich stattdessen „selbst in die Ecke einer abgelehnten Minderheit. Das ist nicht sinnhaft“, erklärte Kretschmann.

MDR(yvo)/dpa/epd