Reform Grundsteuer: Wie sich Hebesätze in Ost und West verändern

• Leipzig senkt den Hebesatz – trotz Grundsteuer-Reform
• Dresden passt die Grundsteuer an – ohne Mehreinnahmen
• Unterschiede zwischen Ost und West

Der Hebesatz zur Grundsteuer ist im vergangenen Jahr im Schnitt so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht. Das ist die zentrale Aussage einer aktuellen Analyse von Ernst & Young. An Mitteldeutschland kann das kaum liegen.

In Gemeinden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Hebesatz in den vergangenen fünf Jahren um ein bis drei Prozent gestiegen. Dagegen legten Kommunen in Rheinland-Pfalz um 21 Prozent zu.

Das erklärt der Präsident von Haus und Grund, Kai Warnecke, mit der geringeren Verschuldung der Städte im Osten: "In vielen westdeutschen Städten, gerade in Nordrhein-Westfalen, ist die Haushaltslage derart desolat, dass die Städte von den jeweiligen Bundesländern gezwungen werden, die Hebesätze nach oben zu ziehen."

Auch Leipzig hatte bis jetzt einen vergleichsweise hohen Hebesatz von 650 Basispunkten. Erst in der vergangenen Woche hat der Stadtrat den Wert um 200 Punkte gesenkt.

Hintergrund ist eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht angestoßen hat, nachdem es die bisherige Berechnung vor einigen Jahren für rechtswidrig erklärt hatte. Das neue Gesetz greift ab Januar 2025.

Leipzigs Stadtrat will aber nicht, dass sich die Stadt im Zuge der Reform bereichert, erklärt Finanzbürgermeister Torsten Bonew: "Wir haben mit dem Stadtrat das Abkommen, dass die Grundsteuerreform nicht zur Haushaltssanierung genutzt wird." Es soll auch 2025 bei den 102 Millionen Euro Einnahmen bleiben, die es in diesem Jahr gab. "So schwer uns das auch momentan fällt."

Die Steuereinnahmen bleiben also gleich, und trotzdem wurde der magische Hebesatz deutlich gesenkt. Wie passt das zusammen? Die Antwort: Die Steuerlast, die in Ostdeutschland bis dato auf Basis von Bodenwerten aus dem Jahr 1935 berechnet wurde, wird neu verteilt. Sprich: Manche Eigentümer werden künftig weniger Steuern zahlen, andere mehr.

Auch in Dresden wurde festgelegt, dass unter den neuen Voraussetzungen ab dem kommenden Jahr nicht mehr Grundsteuer in die Stadtkasse fließt als früher.

Daher wurde auch hier der Hebesatz gesenkt – auf 400 Basispunkte, erklärt Thomas Weihermüller. Er wacht über Dresdens Steuer- und Stadtkassenamt: "Die Werte der Grundstücke sind also höher festgesetzt worden als nach den Verhältnissen von 1935, und genau das führt zu dieser Absenkung." Während die Hebesätze nun also in Westdeutschland steigen.

Weihermüller erklärt sich das auch damit, dass im Westen die Grundsteuer auf Basis von Werten aus dem Jahr 1964 berechnet wurde: "Und das führt jetzt zu dieser Einjustierung. Dass also in den meisten ostdeutschen Städten, zumindest in den Großstädten, die Hebesätze nach unten gehen, während sie in den westdeutschen Städten in vielen Fällen, soweit ich das überblicke, deutlich nach oben gegangen sind."

Sprich: Wenn Grundstücke im Osten jetzt mehr wert sind, wird der Hebesatz kleiner, um am Ende auf die gleiche Steuersumme zu kommen.