Behördengänge Online-Terminbuchung bereitet vielen Senioren Probleme

• Umfrage: Behörden-Angelegenheiten bereiten vielen Älteren Probleme
• Jurist: Behörden müssen nicht-digitale Alternativen anbieten

Wer in Leipzig sein Auto zulassen will, kann nicht einfach so ohne Termin in der Zulassungsbehörde auftauchen. Persönliche Vorsprachen gehen in der Behörde nur, wenn man vorher einen Online-Termin vereinbart hat. Das ist kein Einzelphänomen, wie Hannelore Hauschild weiß. Sie ist Vorsitzende des Landesseniorenrats in Thüringen und des Seniorenbeirats in Gera. Die fortschreitende Digitalisierung bereitet ihr Sorge: "Das ist generell ein Problem, dass immer mehr Online-Zugänge erwünscht, erwartet werden. Und das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit unserer überwiegend älteren Bürger."

Erst kürzlich hat die BAGSO, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, eine Umfrage zum Thema veröffentlicht. Mehr als 2.300 Menschen über 60 Jahren wurden befragt, welche Situationen Menschen, die kein Internet haben, die größten Probleme bereiten. In fast einem Viertel der abgegebenen Antworten wird die öffentliche Verwaltung genannt, besonders die Dienste der Finanzämter und generell Terminvereinbarungen.

Dabei sollte das nicht so sein. Laut Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Halle Wittenberg, dürfte es eigentlich auch nicht so sein. Er stellt klar, eine Behörde könne die Online-Terminbuchung oder Online-Antragstellung nur als zusätzliche Leistung anbieten. Sie könne aber ohne eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht von sich aus veranlassen, ausschließlich den Weg übers Internet anzubieten. Denn dadurch würden die Handlungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz, das das Handeln der Behörden steuert, gehe vom Grundsatz der Nichtförmlichkeit aus, sagt Kluth. Das bedeutet, dass man keine bestimmte Form wählen muss, um beispielsweise einen Antrag zu stellen. "Die Behörde muss zumindest in ihren Verwaltungsräumlichkeiten eine Stelle haben, wo man mit Hilfe eines Mitarbeiters eine Onlinebuchung vornehmen kann. Niemand kann gezwungen werden, sich eben für diese Zwecke einen Computer anzuschaffen", erklärt der Jurist.

Und damit sind wir wieder bei der Zulassungsbehörde in Leipzig. Denn ganz so unausweichlich ist die Online-Anmeldung auch dort nicht. Auf Anfrage von MDR AKTUELL verweist die Stadtverwaltung darauf, dass in den Bürgerbüros Lotsen zur Verfügung stehen, um bei Terminvereinbarungen zu helfen. Dort gebe es auch Selbstbedienungsterminals mit Internetzugang. Und schließlich ließen sich auch über das Bürgertelefon Termine buchen.