Neu ab Mai Mehr Lohn, Bußgeld bei Knöllchen, teurere Flugtickets

Die fast vier Millionen Beschäftigte in der Elektro- und Metallindustrie erhalten ab 1. Mai mehr Geld. Sie können sich über ein Plus von 3,3 Prozent bei den Gehältern freuen. Bei den Auszubildenden werden die Vergütungen auch um 3,3 Prozent angehoben. Jährliche Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld steigen damit ebenso, weil sie tariflich gebunden sind.

Ab 1. Mai müssen Neuwagen mit einem Label versehen sein, dass Auskunft über die CO2-Effizienz des Autos gibt. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten gibt es mehrere Kategorien, die mit verschiedenen Buchstaben und Farben gekennzeichnet werden.

Das neue Pkw-Label ist ab Mai für Neuwagen Pflicht. Bildrechte: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Skala geht von A bis G und dementsprechend von grün bis rot. Das Gewicht spielt keine Rolle mehr. Damit soll eine gerechtere Bewertung möglich sein und ein großes Auto mit derselben Emmissionsmenge nicht mehr besser wegkommen können als ein kleines.

Auch neu: Kunden bekommen nun Informationen, welche Kraftfahrzeugsteuer und Energiekosten sie die nächsten zehn Jahre zu erwarten haben. Als Vergleichsgröße werden hier 15.000 Kilometer Fahrstrecke pro Jahr zugrunde gelegt. Das soll verdeutlichen, wie sich die künftige CO2-Bepreisung auswirken kann. Bei vollelektrischen Autos und Plug-in-Hybriden müssen Stromverbrauch und elektrische Reichweite angegeben werden.

Das entsprechende Gesetz, die "novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung", ist bereits im Februar in Kraft getreten. Bis 1. Mai wurde Händlern noch eine Übergangsfrist gewährt.

Wer wegen zu schnellen Fahrens oder Falschparken in der Schweiz einen Strafzettel bekommt, wird dafür ab Mai auch in Deutschland zur Kasse gebeten. Die grenzüberschreitende Bußgeldvollstreckung ist im "Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag" geregelt und gilt wechselseitig. Die Behörden werden jedoch nicht in allen Fällen ein Vollstreckungshilfeersuchen einleiten. "Die verhängte Geldforderung beträgt mindestens 70 Euro oder 80 Schweizer Franken", heißt es zur Bagatellgrenze im Polizeivertrag.

In der Pflege steigt der Mindestlohn für Ungelernte ab 1. Mai auf 15,50 Euro (bisher 14,15 Euro). Für Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung wird der Mindestlohn auf 16,50 Euro (bisher 15,25 Euro) angehoben, für Pflegefachkräfte auf 19,50 Euro (bisher 18,25 Euro). Dies gilt in Pflegebetrieben. Bei Beschäftigungen in Privathaushalten ist der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 12,41 Euro Grundlage.

Weitere Erhöhungen sind zum 1. Juli 2025 geplant. "Rund 1,3 Millionen Beschäftigte arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen", so das Gesundheitsministerium.

Ab 1. Mai 2024 soll ein Online-Portal Auskunft über die Ausstattungen von Kliniken geben. Dieses soll Patientinnen und Patienten Klarheit verschaffen, wie die Kliniken ausgestattet sind. "Mit dem interaktiven Krankenhaus-Atlas machen wir die Qualität der Krankenhäuser transparenter und stärken so die individuelle Entscheidung der Patientinnen und Patienten", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Beschluss des Gesetzes.

Auf MDR-Anfrage hat das Bundesministerium zum Datenumfang mitgeteilt: "Diese Informationen soll das Transparenzverzeichnis der Bevölkerung auf Dauer bieten: Fallzahlen von Leistungen (perspektivisch differenziert nach Leistungsgruppen), vorgehaltenes Personal, Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe, Zuordnung zu Versorgungsstufen (Level) nach der Anzahl und Art der mindestens zu erbringenden Leistungen, zusammengefasst nach Leistungsgruppen." Der Klinikatlas werde fortlaufend aktualisiert. "Perspektivisch können weitere Daten in das Transparenzverzeichnis aufgenommen werden", so das Bundesgesundheitsministerium.

Ab Mai will der Facebook-Konzern Meta durch Künstliche Intelligenz bearbeitete Fotos und Videos mit dem Warnhinweis "Made with KI" versehen, anstatt sie zu löschen. Das betrifft die Plattformen Facebook, Instagram und den Nachrichtenkurzdienst Threads. Die Entschärfung wurde durch das unabhängige Aufsichtsgremium von Meta empfohlen. Damit solle die Redefreiheit gesichert bleiben. Das Unternehmen will künftig auch durch KI-erstellte Beiträge durch Tools aufspüren.

Ausgenommen von der gelockerten Praxis sollen weiterhin Beiträge sein, die Hassreden, Mobbing oder Falschinformationen zu Wahlen beinhalten. Diese Inhalte sollen weiter restriktiv entfernt werden.

Ab 1. Mai steigt die Luftverkehrssteuer, die auf Passagierflüge erhoben wird, je nach Länge der Flugstrecke um 2,50 Euro bis 11,40 Euro. Das sind gut 19 Prozent mehr als bisher. Die Erhöhung ist ein Teil des Maßnahmenpaketes aus dem "Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz", mit dem die Regierung durch gezielte Mehreinnahmen die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Finanzierungslücke ausgleichen will. "Besteuert werden grundsätzlich alle Abflüge von einem deutschen Flughafen", erklärt das Bundesfinanzministerium in einer Erläuterung zur Luftverkehrsteuer, die umgangssprachlich auch Ticketsteuer genannt wird. Eine Ausnahme gibt es den Angaben des Ministeriums nach nur für "Passagiere, die in Deutschland nur umsteigen".

Laut Statistischem Bundesamtes konnten vergangenenes Jahr 1,5 Milliarden Euro durch die Ticketsteuer eingenommen werden.

Die Deutsche Bahn schickt die Smartphone-App "DB Streckenagent" am 2. Mai in Rente. Dieser Dienst informiert über Verspätungen und Verbindungen, die dann alternativ zur Verfügung stehen. Das soll nach Angaben des Unternehmens künftig der "DB Navigator" mit übernehmen. "Dort informiert Sie dann beispielsweise der Verbindungsalarm für Pendler und Pendlerinnen über Abfahrtszeiten und Änderungen auf Ihren Strecken", heißt es in einer Erklärung zum Ende des "DB Streckenagenten". Ab 2. Mai soll dann ein Update angeboten werden, damit Nutzer und Nutzerinnen problemlos wechseln können.

Bei Pässen und Dienstausweisen, die ab dem 2. Mai ausgestellt werden, werden Doktortitel in einem seperaten Feld aufgeführt. Der akademische Grad wird dann nicht mehr dem Nachnamen vorangestellt. Bei Grenzkontrollen in anderen Staaten wurde die Abkürzung oft als Teil des Nachnamens wahrgenommen, was zu Verwirrungen geführt hatte. Mit dem separaten Feld in der Maske soll das verhindert werden.

MDR (cbr)