Der Redakteur | 08.05.2023 Öl, Kohle, Holz, Flüssiggas - wo kann man die Energiekosten-Hilfe beantragen?

Federführend für die Härtefallfonds der meisten Bundesländer ist Hamburg. Damit wurde vermieden, dass jedes Bundesland ein eigenes Antragsportal erstellen muss. Dessen Onlinerechner rechnet zunächst aus, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Wenn dies der Fall ist, kann direkt mit der Antragstellung begonnen werden. Neben persönlichen Angaben und Rechnungsdaten sind einige Identitätsnachweise erforderlich bzw. Dokumente, die zum Hochladen bereitgehalten werden müssen.  

Zwar gibt es diverse Veröffentlichungen mit Referenzwerten und einer langen Formel, doch es ist einfacher, den Online-Rechner des Antragsprotals zu nutzen. Dort sind alle Referenzwerte hinterlegt, man ergänzt die persönlichen Werte und bekommt sofort den möglichen Erstattungsbetrag angezeigt. Gefragt wird nach der Wohnfläche, der Menge des erworbenen Brennstoffes in 2022 und nach den Rechnungssummen. Es ist auch möglich, Rechnungen von verschiedenen Energieträgern einzureichen. Also zum Beispiel Öl und Kohle. 

• Aktueller Feuerstättenbescheid (Begründung: Antragsberechtigt ist der Betreiber der Feuerstätte)
• Jede Rechnung mit Datum zwischen 1.1. und 1.12.2022 (es können mehrere Rechnungen eingereicht werden)
• Ggf. Bestellnachweis, falls die Lieferung erst nach dem 1.2.2022 erfolgt ist
• Kontoauszüge, auf dem die Zahlung der Rechnungen nachvollziehbar ist
• Scan bzw. Foto von beiden Seiten des Personalausweises
• "Selfie" von Ihnen mit der Vorderseite des Personalausweises
• Persönliche Steuer-ID (diese besteht aus 11 Ziffern, nicht verwechseln mit der Steuernummer)
• IBAN des Kontos, auf das das Geld überwiesen werden soll 

Die Nachweise am besten im PDF-Format bereithalten und auf dem Computer/Handy ablegen, auf dem Sie den Antrag stellen wollen. Denn sie müssen im Laufe des Antragsprozesses hochgeladen werden. Liegen diese nur im Papierformat vor, dann einfach mit dem Handy fotografieren und ebenfalls z. B. per Mail oder über eine Cloud auf den Computer übertragen, auf dem Sie den Antrag stellen wollen. Das gilt auch für die Kopien des Personalausweises und das Selfie, das zum Nachweis gemacht werden muss, während man die Vorderseite des Personalausweises neben das Gesicht hält.  

Zu den betroffenen "nichtleitungsbezogenen" Brennstoffen zählen explizit Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz sowie Kohle/Koks. Für die letzten noch "vergessenen" Stromheizer - Stichwort Nachtspeicherheizungen - sind Hilfen in Vorbereitung, die sich an den anderen Hilfen orientieren.  

Es geht bei dem Härtefallfond nicht darum, dass jeder etwas bekommt, sondern darum, dass die gezahlten Extremwerte abgefedert werden. Das war bei den bisherigen Hilfen wie Gas oder Fernwärme genauso. Das bedeutet: Eine Verdopplung des Preises muss letztlich jeder selbst tragen. Es gab aber Verbraucher, die haben plötzlich das Drei- bis Zehnfache zahlen müssen, weil z. B. der Versorger insolvent oder der Tank zu einem sehr unglücklichen Zeitpunkt leer war.

Wer 2022 gar keine oder nur wenig Brennstoffe kaufen musste, weil er etwa viel Holz eingelagert hatte, der hatte logischerweise auch keine Extremkosten gezahlt, die er sich nun erstatten lassen könnte. Konkret werden die Kosten, die über die Verdopplung hinausgehen, zu 80 Prozent erstattet. Als Basis wurde für jeden Energieträger ein Referenzwert festgelegt.

Beim Eingeben der persönlichen Werte auf dem Antragsportal werden diese Referenzpreise automatisch berücksichtigt. Es müssen also nur die eigene Wohnfläche, die Kaufmengen und die Rechnungspreise aus 2022 eingegeben werden, dann rechnet das Portal. Der Auszahlungsbetrag ist bei 2.000 Euro gedeckelt, Erstattungsbeträge unterhalb einer "Bagatellgrenze" von 100 Euro werden nicht ausgezahlt. 

Den Antrag auf die Härtefallhilfen stellen in der Regel die Betreiber einer Feuerstätte bzw. Heizungsanlage. Das dürfte bei Mietobjekten der Hauseigentümer bzw. der Vermieter/Verwalter sein. Wenn sich die Heizkosten mehr als verdoppelt haben, sind Vermieter verpflichtet, die Härtefallhilfen zu beantragen und die Förderung an die Mieter weiterzugeben. Wenn Sie als Mieter selbst Betreiber der Feuerstätte sind, können Sie selbst einen Antrag stellen. 

Firmen, Organisationen, Vermieter oder Wohnungsbaugenossenschaften müssen vor der Antragstellung eine sogenannte Firmenakte angelegen. Das ist mithilfe des Elster-Unternehmenszertifikats verwenden bzw. die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Als Unternehmensnachweis ist zunächst ein Handelsregisterauszug oder ein Gesellschaftervertrag erforderlich.

Für die Person, die für das antragstellende Unternehmen die Anträge erfassen soll, ist eine auf dem Kopfbogen der antragstellenden Firma verfasste und durch den Geschäftsführer bzw. Prokuristen unterzeichnete Vertretungsbefugnis auszustellen.

Wohnungseigentümergesellschaften müssen Ihre Teilungserklärung vorliegen haben. Wichtig: Wer Wohnraum vermietet, ist verpflichtet, für die Mieter den Antrag zu stellen und das Geld entsprechend an diese weiterzuleiten, weil der Betreiber der Feuerstätte den Antrag stellen muss und das ist in der Regel nicht der Mieter.