Sturm aufs Kapitol Trump wegen Beeinflussung der Wahl 2020 angeklagt

Mehr als zweieinhalb Jahre nach der letzten Präsidentschaftswahl in den USA muss sich der frühere US-Präsident Donald Trump wegen versuchter Einflussnahme auf das Wahlergebnis vor Gericht verantworten. Der Sonderermittler Jack Smith veröffentlichte in der Nacht zum Mittwoch die Anklage. In der 45-seitigen Anklageschrift werden dem Republikaner vier Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.

In der Anklageschrift heißt es, der Angeklagte habe kurz nach dem Wahltag am 3. November 2020 seinen "kriminellen Plan" gestartet. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt werden. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der US-Justiz sowie einen politischen Berater. Absicht der Verschwörung sei es gewesen, die "legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen".

Als Instrumente für die Verschwörung nennt die Anklageschrift falsche Behauptungen, die Aufstellung falscher Wahlleute, den Missbrauch staatlicher Stellen und die versuchte Instrumentalisierung von Vizepräsident Mike Pence. Dies habe auch zum sogenannten "Sturm auf das Kapitol" am 6. Januar 2021 geführt.

Damals hatten radikale Trump-Anhänger das Kongressgebäude in Washington besetzt, als dort die Wahl des Demokraten Joe Biden zum Präsidenten bestätigt werden sollte. Dabei griffen sie die Polizei an, Abgeordnete flüchteten in Todesangst. Fünf Menschen starben während oder kurz nach dem Vorfall, etwa 140 Beamte wurden verletzt. Mehr als 1.000 Personen sind inzwischen im Zusammenhang mit der Erstürmung angeklagt worden.

Trump hatte sie unmittelbar davor aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. In den Wochen zuvor hatte der abgewählte Amtsinhaber behauptet, er sei Opfer von massivem Wahlbetrug geworden – eine vielfach widerlegte Behauptung.

Trump soll sich noch an diesem Donnerstag um 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MESZ) vor einem Bundesgericht in Washington einfinden. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die neben der Anklageschrift veröffentlicht wurden. Sonderermittler Smith sagte am Dienstag, die Erstürmung des Kapitols sei ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie. Sie sei durch Lügen angeheizt worden.

Eine Stellungnahme Trumps liegt bislang nicht vor. Vor Veröffentlichung der Anklageschrift hatte sich der Republikaner auf seiner eigenen Onlineplattform Truth Social geäußert und den Sonderermittler als "geistesgestört" bezeichnet.

Die Anklage ist bereits die zweite gegen Trump auf Bundesebene. In dem anderen Fall geht es darum, dass der 77-Jährige geheime Regierungsdokumente in seinem Anwesen in Florida gehortet haben soll. Zudem steht Trump in New York wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 vor Gericht. Des Weiteren prüft die Staatsanwaltschaft in Georgia, ob Trump illegal versucht hat, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in dem südlichen Bundesstaat zu beeinflussen.

Trump streitet bislang alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Dabei gäbe es Experten zufolge selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um ihn daran zu hindern, den Amtseid abzulegen. Umfragen zufolge liegt Trump im Vorwahlkampf der Republikaner deutlich vorne. In den USA finden Anfang November 2024 Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt.

dpa, AFP, Reuters (dkn)