Strafmaß festgelegt 18 Jahre Haft für Sturm auf US-Parlament – bislang höchste Strafe

Mehr als zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist der Anführer einer rechtsextremen Miliz zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der US-Hauptstadt legte jetzt das Strafmaß fest.

Der Richter blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 25 Jahren. Dennoch ist es die bislang höchste Strafe, die wegen des Angriffs auf den Sitz des US-Parlaments verhängt wurde, berichten US-Medien.

Stewart Rhodes, der Gründer der rechten Miliz "Oath Keepers" war bereits im November der aufrührerischen Verschwörung für schuldig befunden worden. Der Straftatbestand kommt in den USA nur selten zur Anwendung.

Der 58-Jährige Rhodes wurde damit auch für den Versuch schuldig gesprochen, die US-Regierung stürzen zu wollen. Er wollte damit den demokratischen Machtwechsel nach der Abwahl des republikanischen Präsidenten Donald Trump 2020 mit Gewalt verhindern. Auch vier weitere Mitglieder der "Oath Keepers" wurden deshalb bereits verurteilt.

Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Anwalt Rhodes bezeichnete sich selbst bei der Verhandlungen als einen politischen Gefangenen. Der Richter nannte in eine anhaltende Bedrohung und Gefahr für die USA.

Zahlreiche Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften "Oath Keepers" hatten im Januar 2021 zusammen mit hunderten anderen radikalen Trump-Anhängern das Kapitol in Washington gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Bei dem Angriff gab es fünf Tote.

Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl geweigert, seine Niederlage anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Der Anklage zufolge hatten Rhodes und die anderen angeklagten "Oath Keepers" Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung wie ein General auf dem Schlachtfeld aufgetreten, auch wenn er selbst nicht in das Parlamentsgebäude eindrang.

Rhodes bestritt, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag seinen Angaben zufolge lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen.