Westbalkangipfel in Albanien EU macht Druck: Ohne Reformen kein Beitritt

06. Dezember 2022, 17:50 Uhr

Serbien, Albanien und die anderen Westbalkanstaaten liegen mitten in der EU - gerade auch deswegen versuchen Russland und China, an Einfluss in der Region zu gewinnen. Die EU will gegenhalten. Kommissionschefin von der Leyen stellt die Länder vor eine Wahl.

von MDR AKTUELL

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben ihre Kollegen aus den sechs Ländern des westlichen Balkans eindringlich zu weiteren Reformen aufgerufen. Bei einem Gipfeltreffen in der albanischen Hauptstadt Tirana bekräftigten sie am Dienstag mit einer Erklärung ihr "uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive" der Länder Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass schnelle Fortschritte nur auf Grundlage glaubwürdiger Reformen erfolgen könnten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu dem Treffen gereist.

Voraussetzung für Annäherung: Unterstützung der EU-Außenpolitik

Als eine Grundvoraussetzung für eine weitere Annäherung wird in der Erklärung die Unterstützung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Sanktionen gegen Russland genannt. Damit wurde insbesondere Serbien angesprochen, das die EU-Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bislang nicht mitträgt.

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Im Gegenzug für Reformen will die EU die Westbalkanstaaten weiterhin großzügig finanziell unterstützen. Eine bereits gestartete Wirtschafts- und Investitionsoffensive sieht vor, in den kommenden Jahren bis zu neun Milliarden Euro an Zuschüssen bereitzustellen. Diese sollen dann zusätzliche 20 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren.

Zuletzt wurde noch einmal eine Milliarde Euro zur Abmilderung der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereitgestellt. Mit dem Geld können zum Beispiel Familien und Unternehmen unterstützt werden, die unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden. Die finanzielle Unterstützung soll auch dazu beitragen, mögliche Abhängigkeiten der Westbalkanstaaten von China zu vermeiden. Peking bemüht sich wie die EU seit Jahren um einen größeren Einfluss in der Region.

Keine konkreten Zusagen, aber "neuer Schwung"

Konkrete Zusagen an die sechs Staaten in ihrem Streben in die EU blieben bei dem Treffen in Tirana allerdings aus. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach dennoch von "neuem Schwung" im Beitrittsprozess und verwies auf die zunehmende Frequenz gemeinsamer Treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, wie wichtig Fortschritte bei den Beitrittsbemühungen auch für die EU seien. "Ich bin absolut überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder mit dem Westbalkan in der EU sicherer und wohlhabender sein wird", sagte der Belgier.

Grundsätzlich streben alle sechs Balkanstaaten eine Mitgliedschaft in der EU an, sie sind in dem Verfahren jedoch unterschiedlich weit. In den vergangenen Jahren geriet die Annäherung auch wegen EU-interner Streitigkeiten ins Stocken.