Neuer Aktionsplan EU-Kommission will Migration über Balkanroute stärker kontrollieren

• Die EU-Grenzschutzagentur Frontex könnte bald in vier Nicht-EU-Balkanstaaten vor Ort sein.
• Die EU will erreichen, dass die Balkanstaaten künftig weniger Visa vergeben.
• Zugleich laufen Verhandlungen über einen neuen Asyl-Mechanismus in der EU.

Während die Zahlen auf einigen Fluchtrouten wie dem westlichen Mittelmeer zurückgehen, ist die Balkanroute alles andere als geschlossen. Da müsse man endlich mehr tun, fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: "Erstens ist natürlich wichtig, den Grenzschutz entlang der gesamten Balkanroute zu verstärken. So gibt es jetzt auch ein Abkommen mit Nordmazedonien, damit unsere Grenzschutzagentur Frontex dort Operationen durchführen kann."

Die Vereinbarung sei aber noch nicht von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert, erklärt Johannson. Sie hoffe, dass dies schnell passiere – dann werde Frontex noch in derselben Woche in Nordmazedonien vor Ort sein.  

Ähnliche Abkommen hat die EU auch mit Albanien, Montenegro und Serbien geschlossen. Mit dem neuen Mandat soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur auf das gesamte Hoheitsgebiet der vier Balkanstaaten ausgedehnt werden. Außerdem erhalten die Frontex-Beamten dort erweiterte Befugnisse beispielsweise für Grenzübertrittskontrollen oder zur Registrierung von Personen. Darüber hinaus sind in dem Fünf-Punkte-Plan mehr Unterstützung bei Asylverfahren, ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und schnellere Abschiebungen vorgesehen.

Gleichzeitig wolle die EU-Kommission in Sachen Visapolitik bei den Regierungen der Balkanstaaten weiter Druck machen, erklärt Vizepräsident Margaritis Schinas.

So habe man im Bereich der Visapolitik erreicht, dass Serbien mit Tunesien und Burundi die visafreie Einreise beendet habe. Bei anderen Ländern wie Indien oder Ägypten erwarte man ähnliche Fortschritte, sagt Schinas: "Die Länder des westlichen Balkan müssen ihre Visapolitik generell an die der EU anpassen, wenn es um Drittländer geht. Es ist nicht akzeptabel, wenn Balkanländer von Personen, die für die EU ein Visum brauchen, keines verlangen und die dann illegal in die EU weiterreisen."

Das dürfte am Dienstag auch beim EU-Westbalkan-Gipfel ein zentrales Thema sein. Am Donnerstag werden sich dann auch die EU-Innenminister damit befassen, ebenso wie mit dem Ende November präsentierten Aktionsplan zur zentralen Mittelmeerroute. Man sei da endlich auf einem guten Weg, freut sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: "Ich muss sagen, es ist ermutigend zu sehen, welche Fortschritte es in diesem Jahr gegeben hat. Zuerst während der französischen Ratspräsidentschaft und nun auch während der noch bis Jahresende laufenden tschechischen."

Es gebe derzeit bereits Verhandlungen für einen Solidaritätsmechanismus, um asylberechtigte Menschen zu verteilen, erzählt Johansson: "Schweden will ab Januar daran anknüpfen, sodass es während der schwedischen Ratspräsidentschaft da weitere Fortschritte geben könnte."

Das Thema Migration hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen innerhalb der Europäischen Kommission eine neue Dynamik bekommen.  Erklärtes Ziel ist jetzt, das seit zwei Jahren auf dem Tisch liegende Migrations- und Asylpaket bis Ende 2024 umzusetzen.