Krieg in Nahost USA blockieren UN-Resolution für Waffenruhe in Gaza

• USA blockieren UN-Resolution für Waffenruhe in Gaza.
• US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Resolutionsentwurf als realitätsfern.
• Die Versorgung der Bevölkerung steht vorm Zusammenbruch.
• Scholz fordert Netanjahu zu mehr humanitäre Hilfe auf.

Mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat haben die USA eine Resolution zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Die Vereinigten Staaten stimmten am Freitag (Ortszeit) als einzige der 15 Ratsmitglieder gegen den Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der Hamas. 13 Länder votierten für den Text, Großbritannien enthielt sich.

Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, bezeichnete den Resolutionsentwurf als "realitätsfremden", überstürzten und unausgewogenen Text, der vor Ort nichts verändert hätte. Ein Waffenstillstand lege nur die Saat für den nächsten Krieg, da die Hamas nicht den Wunsch nach einem dauerhaften Frieden habe, erklärte Wood. Die USA hatten weitreichende Änderungen an dem Resolutionsentwurf gefordert, darunter eine Verurteilung der Hamas-Angriffe auf Israel vom 7. Oktober.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die den Resolutionsentwurf eingereicht hatten, zeigten sich zutiefst enttäuscht über die Blockade der USA, die als eines von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ein Vetorecht haben. Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, sprach von einem furchtbaren Tag für den Sicherheitsrat. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan dankte den USA hingegen für ihr Veto.

Nach dem Scheitern der Gaza-Resolution steht die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten nach Darstellung des Welternährungsprogramms WFP vor dem Zusammenbruch. WFP-Vizedirektor Carl Skau schrieb bei X, die Menschen in Gaza würden hungern. Sein Team habe bisher mehr als eine Million Menschen erreicht, aber die Situation sei unhaltbar. Es brauche einen humanitären Waffenstillstand.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angemahnt, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden und die Versorgung stetig kommen muss. Das teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend mit.

Beide hätten über "notwendige Bemühungen zum größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substantielle Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen" gesprochen. Auch die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland sei Teil des Gesprächs gewesen.

Scholz habe Netanjahu über diplomatische Anstrengungen unterrichtet, eine regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Der israelische Ministerpräsident wiederum habe den Kanzler über die israelische Offensive im Gazastreifen informiert.

Unterdessen haben die israelischen Streitkräfte ihre Offensive auch auf den Süden des Gazastreifens ausgedehnt. Bei den Luftangriffen und Bodenkämpfen sind nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen fast 17.500 Menschen im Gazastreifen getötet worden, die meisten davon Frauen und Kinder. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Kriegs war ein Hamas-Großangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober. Bei der Attacke und den anschließenden Kämpfen zur Säuberung des angegriffenen Gebiets starben nach israelischen Angaben 1.200 Israelis, darunter mindestens 850 Zivilisten.

AFP/dpa (dni)