• Der UN-Sicherheitsrat hat für das Ende des Mali-Einsatzes gestimmt.
• Malis Militärregierung hatte im Juni den Abzug der Soldaten gefordert.
• Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes lief seit 2013.

Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der Mission im westafrikanischen Mali beschlossen. Wie der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution am Freitag entschied, soll der seit 2013 laufende Einsatz nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende gestoppt werden.

Das Mandat der Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, war am Freitag ausgelaufen und wurde durch die Resolution nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert.

Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UN-Friedenssoldaten gefordert. Deutschland, das schon zuvor ein Ende der Beteiligung an dem Einsatz beschlossen hatte, wollte seine noch etwa 1.100 Soldaten nach bisherigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen. Nachdem es mit Malis Militärregierung aber Streit etwa über Flugrechte für Überwachungsdrohnen gab, hatte sich die Bundeswehr schon auf einen schnelleren Abzug eingestellt.

Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Typischerweise wurden Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung des Einsatzlandes beendet, wenn sie dort nicht mehr gebraucht und das Ziel ihres Einsatzes erreicht wurde.

Malis Militärregierung unter Oberst Assimi Goïta begründete die Forderung nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. "Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt", hieß es in einer Mitteilung Mitte Juni.

Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, "Teil des Problems" geworden zu sein und forderte den "unverzüglichen Rückzug" der Mission.

Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes ist seit 2013 in Mali aktiv, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes am Rande der Sahara überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.

Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärregierung nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2.000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.