• Nach Idee von Olaf Scholz: Klimaclub soll in diesem Jahr gegründet werden.
• Von der Klimakrise betroffene Länder sollen Hilfe von Schutzschirm bekommen.
• Deutsche Umweltschützer kritisieren Kurs der Bundesregierung zu Gasfeldern in Afrika.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz COP27 in Scharm el-Scheich in Ägypten für die Idee eines globalen Klimaclubs geworben. Dabei hat er ausdrücklich auch China in seinen Klimaclub für einen ehrgeizigen Kampf gegen die Erderwärmung eingeladen.

"Große Länder wie Indien und China sind da ganz bedeutsam", sagte Scholz am Dienstag am Rande der zweiwöchigen Weltklimakonferenz. "Sie werden ja einen großen Anteil der Weltwirtschaft auch in Zukunft ausmachen, sogar einen wachsenden." Deswegen sei es besonders wichtig, dass dort ambitionierte Klimaschutz-Ziele verfolgt würden.

Scholz will den Klimaclub noch vor Ende des Jahres formal gründen. Neben einem klimafreundlichen Umbau der Industrie soll der Club einer Verlagerung von Produktion in Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken. Mit Energiepartnerschaften wollen die wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen. Scholz zeigte sich mit den Reaktionen bei der Konferenz auf sein Konzept zufrieden. "Alle haben gesagt, das ist eine vernünftige Idee", sagte er. "Wir müssen ambitionierte Ziele verfolgen, wenn es darum geht, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten."

Viele Industriezweige müssten dringend klimafreundlich umgebaut werden, etwa die Zement- und Stahlproduktion. Die Idee sei, gemeinsam Regeln und Standards zu verabreden, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs komme. "Die Zeit wird knapp. Die nächste industrielle Revolution muss nun starten", forderte der Kanzler. Der Kanzler bekräftigte in Ägypten außerdem das Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Das bedeutet, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen und vollständig durch deren Aufnahme etwa in Böden, Wäldern oder Ozeanen ausgeglichen wird.

In der zweiten Woche der Klimakonferenz soll ein Schutzschirm zur Abfederung von Klimarisiken offiziell gegründet werden. Deutschland stellt 170 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Welche Länder sich sonst noch mit wie viel Geld beteiligen, ist unklar. Die Mittel sollen besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Die Umweltorganisation Germanwatch lobte die Initiative. Mit der finanziellen Hilfe etabliere sich Deutschland als Vorreiter unter den Industrieländern. Der WWF kritisierte, dass die 170 Millionen aus dem Topf der bereits zugesagten Klima-Mittel von derzeit 5,3 Milliarden Euro jährlich stammten, die bis 2025 auf sechs Milliarden Euro aufgestockt werden sollen.

Auch Österreich hat finanzielle Hilfen angekündigt und stellt in den nächsten vier Jahren vor allem besonders bedürftigen Ländern 50 Millionen Euro für schon erlittene Verluste und Schäden durch die Klimakrise zur Verfügung. "Wir stehen vor einer globalen Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Dienstag zur Begründung.

Doch es gibt auch Gegenstimmen auf der Konferenz: Klimaschützer reagierten kritisch auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz, Deutschland werde "ohne Wenn und Aber" aus Öl, Gas und Kohle aussteigen. Dies sei eine "Täuschung der internationalen Öffentlichkeit", wenn Scholz gleichzeitig Geld für neue Gasfelder in Afrika bereitstellen wolle, die die Klimakrise anheizen, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, am Rande der UN-Klimakonferenz in Ägypten. Wenn der Kanzler sein Bekenntnis in Scharm el-Scheich ernst meine, dürfe kein einziger Euro deutscher Steuergelder mehr in neue Gasfelder fließen. "Daran wird sich Kanzler Scholz persönlich messen lassen müssen."

Auch Luisa Neubauer, Aktivistin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, übte Kritik an Bundeskanzler Scholz. Er habe in seiner Rede beim Treffen in Scharm el-Scheich davon gesprochen, dass er keinen "fossilen Backlash" (deutsch etwa: Rückschlag) wolle. "Und gleichzeitig ist die Bundesregierung die treibende Kraft genau hinter diesem fossilen Backlash - auch weltweit." Es sei die Bundesregierung, die mit ihrer angekündigten Unterstützung für ein neues Gasfeld im Senegal "ein neues Symbolprojekt" schaffe. Dies sei ein "katastrophales Signal auf dieser Klimakonferenz", die sich in Gänze von fossilen Energien wegbewegen müsse, und hin zu erneuerbaren Energien.

Scholz wies die Kritik an seinem Kurs bei der Erschließung neuer Gas-Quellen zurück. "Jetzt unmittelbar in dieser Krise, wo die Exporte von Gas aus Russland nicht mehr stattfinden, haben wir uns neue Ressourcen erschlossen", sagte er bei der Klimakonferenz. "Das ist verantwortlich, gerade auch dann, wenn man auf dem richtigen Weg ist, nämlich aus den fossilen Ressourcen auszusteigen."

dpa (kar)