Nahostkrieg Vorerst kein neues Geld aus Deutschland für Palästinenserhilfswerk

• UNRWA-Chef warnt vor Aus für Hilfe in Gaza
• Vorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Hilfwerk
• UNRWA unterstützt rund sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge

Wegen des Verdachts, Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) könnten an dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein, will Deutschland vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. Wie das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Samstagabend in Berlin mitteilten, wird Deutschland bis zum Ende der Aufklärung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza freigeben.

Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es weiter. Die Ministerien betonten jedoch zugleich, dass die humanitäre Hilfe für die Palästinenser weiter laufe. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt. UNRWA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warnte, die Hilfe der Organisation in Gaza stehe nach dem vorläufigen Abbruch von Zahlungen mehrerer Staaten vor dem Aus. Auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) schrieb er, die Hilfen seien ein "humanitärer Rettungsanker" für mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza. Er sei schockiert, dass solche Entscheidungen auf der Grundlage von mutmaßlichem Verhalten einiger weniger Leute getroffen würden. Die Palästinenser in Gaza bräuchten keine zusätzliche kollektive Bestrafung.

Auch die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, hat den Zahlungsstopp mehrerer Länder an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kritisiert. Sie erklärte beim Onlinedienst X, die Entscheidung werde rechtliche Verantwortung nach sich ziehen. Die Länder bestraften kollektiv Millionen von Palästinensern

Israels Außenminister forderte den Rücktritt des UNRWA-Chefs. "Herr Lazzarini, bitte treten sie zurück", schrieb Israel Katz auf der Online-Plattform X. Israels Regierungssprecher Eylon Levy warf dem UNRWA zudem vor, eine "Front der Hamas" zu sein. "Es deckt die Hamas buchstäblich", schrieb er auf X.

Das Hilfswerk UNRWA prüft zurzeit, ob einheimische Mitarbeiter in Gaza am Hamas-Terrorangriff im Oktober beteiligt waren. Israel hatte dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter der Organisation im Gazastreifen in den Angriff verwickelt gewesen sein sollen.

Sie wurden umgehend freigestellt, sagte Lazzarini. Er und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen. Die Vorwürfe würden nun geprüft.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres will gegen jeden Mitarbeiter des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA vorgehen, der am Massenmord an Israelis beteiligt war. Jeder Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt sei, werde zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichen Erklärung. Dabei gehe es auch um die strafrechtliche Verfolgung der Beschuldigten. Er sprach von zwölf Verdächtigen, von denen neun sofort entlassen worden seien. Die Identität zweier weiterer werde geklärt. Ein Mitarbeiter sei gestorben. Die UN sei bereit, mit einer Behörde zusammenzuarbeiten, die zur Strafverfolgung in der Lage sei. Gleichzeitig appellierte Guterres an UN-Mitgliedsstaaten, die Finanzierung der UNRWA nicht einzustellen.

Das UNRWA wurde 1949 gegründet – kurz nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948. Ziel des Hilfswerks ist es, für rund sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, dem Libanon, dem Westjordanland und dem Gazastreifen Bildung, medizinische Versorgung und Sozialleistungen bereitzustellen.

Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk eigenen Angaben zufolge 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.

AFP/dpa/Reuters (lmb, das)