Nahost-Krieg EU organisiert weitere Hilfsflüge für Gaza

• Die EU hat sechs weitere Hilfsflüge in den kommenden Tagen geplant.
• Baerbock appelliert an Golf-Staaten: Gemeinsam für Frieden arbeiten.
• Netanjahu plant Militär-Kontrolle im Gazastreifen nach Kriegsende.
• Abbas will Gaza-Kontrolle im Fall einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die EU hat für die Zivilbevölkerung sechs weitere Hilfsflüge in den kommenden Tagen geplant. Wie die Kommission in Brüssel am Freitag mitteilte, sollen am Freitag und Samstag zwei Maschinen vom Logistik-Hub des Welternährungsprogramms im italienischen Brindisi mit dringend benötigten Gütern starten. Weitere Transporte seien von Bukarest und vom belgischen Ostende aus geplant.

Das Ziel der Lieferungen ist Ägypten. Anschließend sollen die Hilfsgüter von dort aus durch humanitäre Partnerorganisationen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gebracht werden. "Wir sind Zeuge einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen", erklärte der für Nothilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Nach eigenen Angaben plant die EU neben der Luftbrücke an einem Seekorridor.

Aufgrund der zusehends schlechten humanitären Lage im Gaza riefen die Vereinten Nationen Israel auf, den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen zu öffnen. Die Anlage sei für die Abfertigung von Lastwagen gebaut worden und könnte daher besser größere Hilfslieferungen abfertigen. Der zurzeit genutzte Rafah-Übergang nach Ägypten sei lediglich für Fußgänger konzipiert, sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros, (OCHA), Jens Laerke, in Genf. Deshalb gebe es für Rafah neben Sicherheitsbedenken immer auch logistische Probleme. Insgesamt seien inzwischen 821 Lastwagen mit Hilfsmitteln abgefertigt worden.

Außenministerin Annalena Baerbock appellierte bei ihrem Besuch in Abu Dhabi an die arabischen Golfstaaten, gemeinsam mit dem Westen an einer Friedenslösung für die Menschen in Israel und den Palästinensergebieten zu arbeiten. "Alle Menschen haben ein Interesse an Frieden und daran, in Würde zu leben", sagte die Grünenpolitikerin am Freitag nach einem Gespräch mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan. Das gelte für Israelis wie auch für Palästinenser gleichermaßen.

Außerdem lobte Baebock die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die ihre Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA erhöht hätten und sich auch in die Versorgung von Verwundeten aus Gaza einbringen wollten. Die Vereinigten Arabischen Emirate seien eine Brücke zwischen den verschiedenen Welten, auch weil sie seit 2020 volle diplomatische Beziehungen mit Israel pflegten. Die Außenministerin wird ihre Nahostreise nach Saudi-Arabien und Israel fortsetzen.

Nach Ansicht des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu soll das Militär die Kontrolle über den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges haben. Netanjahu sagte am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern israelischer Grenzstädte, dass die israelische Armee die Kontrolle über den Streifen behalten werde. "Wir werden sie nicht internationalen Kräften überlassen", äußerte sich Netanjahu.

Israels Premier hatte bereits vor einigen Tagen ähnliche Vorhaben geäußert. Jedoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News gesagt, Israel wolle nicht versuchen, den Gazastreifen zu erobern, zu regieren oder zu besetzen. Netanjahu zufolge müsse der Gazastreifen entmilitarisiert, de-radikalisiert und wiederaufgebaut werden. Auch der ehemalige Botschafter Israels im Vereinten Königreich, Mark Regev, und Berater Netanjahus sagte vergangenen Woche, dass Israel keine anhaltende Besetzung des Gebietes anstrebe. Es müsse aber eine Sicherheitspräsenz Israels geben, damit das Militär je nach Bedrohungslage für Einsätze hineingehen könne, sagte er gegenüber den US-Sender CNN.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zeigte sich Berichten zufolge bereit, nach Ende des Kriegs dort im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung wieder die Regierungsgeschicke zu übernehmen. "Wir werden unsere volle Verantwortung im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung tragen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Freitag.

Damit ist die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, zu dem neben dem Gazastreifen auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem gehören sollen. Gegenwärtig wird diese Vorstellung jedoch von den meisten Mitgliedern der rechtsreligiösen Regierung in Israel als Gefahr für den jüdischen Staat angesehen und daher abgelehnt.

KNA, dpa, AFP (lmb)