Klimaziele EU-Kommission will Treibhausgase bis 2040 deutlich senken

• Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent reduziert werden, bis 2050 soll es Klimaneutralität geben. Das Klimaziel 2040 formuliert einen Zwischenschritt.
• Dazu soll die Speicherung von Kohlendioxid beitragen.
• Umweltorganisationen bemängeln den Vorschlag der EU-Kommission – er sei nicht ausreichend.

Die EU-Kommission hat einen europaweiten Treibhausgas-Abbau um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vorgeschlagen. Damit könne die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen, erklärte die Kommission am Dienstag. Nach Brüsseler Vorstellungen soll dabei die umstrittene Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Erd- oder Meeresboden zum Einsatz kommen.

"Wir haben gerade den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU müsse jetzt gegensteuern, um katastrophale Zerstörungen zu verhindern, etwa durch Waldbrände oder Überschwemmungen. 

Das wesentliche Klimaziel für das Jahr 2030 hatten die Europäer bereits festgelegt: Bis dahin sollen die Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Der Kommissionsvorschlag soll nun den Weg für die angestrebte Klimaneutralität der EU bis 2050 ebnen. Damit ist gemeint, dass in Europa ab Mitte des Jahrhunderts nur noch so viel Treibhausgas ausgestoßen wird, wie gebunden werden kann. Deutschland als größte Volkswirtschaft will dieses Ziel bereits 2045 erreichen.

Der Wissenschaftliche Beirat hatte sich im Juni dafür ausgesprochen, die EU-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent zu verringern. Diese Reduktion sei entscheidend, um die Klimarisiken abzumildern. Schon die aktuelle 1,2 Grad Erderhitzung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter hat laut IPCC-Berichten dramatische Folgen für das Leben von Menschen und Tieren überall auf der Erde.

In Europa soll zum Erreichen der Klimaziele die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beitragen. Sie sei insbesondere eine Lösung für die Schwerindustrie, "wo die Emissionen nicht vollständig beseitigt werden können", betonte der Niederländer Hoekstra. Dazu gehört etwa die Zementherstellung oder die Abfallindustrie. Die Technologie soll die Emissionen dauerhaft binden, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen.

Die Bundesregierung will demnächst eine eigene Strategie dazu veröffentlichen. Unter Umweltschützern und Wissenschaftlern ist das Verfahren umstritten. Damit wird CO2 verflüssigt und etwa in Gesteinsschichten gepresst. Dies ist sehr energieintensiv, außerdem besteht Gefahr durch undichte Lagerstätten.

Umweltschützer kritisierten den Kommissionsvorschlag. Die EU zeige "zu wenig Ehrgeiz", rügte die Umweltorganisation WWF. Damit könne der Anstieg der Erderwärmung nicht wie geplant auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Greenpeace bemängelte fehlende Zieldaten zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas. Diese fossilen Energieträger stünden immer noch für 75 Prozent der Treibhausgase in der EU, erklärte die Organisation.

Die Umweltorganisation Greenpeace bemängelte, dass das Ziel weder eine Frist für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe enthalte, noch für das Ende entsprechender Subventionen. Damit sei die Empfehlung in etwa so sinnvoll wie ein Plan zur Bekämpfung von Lungenkrebs für einen Patienten, der weiterhin rauche, sagte Silvia Pastorelli, die EU-Klimabeauftragte von Greenpeace.

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament, Delara Burkhardt, kritisierte, der Kommissions-Vorschlag stelle die Untergrenze dessen dar, was die Wissenschaft als Beitrag der EU identifiziert habe. Außerdem setze der Vorschlag darauf, Emissionen durch natürliche und technische CO2-Entnahmen zu kompensieren. Europas Wälder schwächelten aber, ihre Speicherfähigkeit nehme stetig ab. Die Technologien für künstliche Entnahme von Kohlendioxid seien noch nicht marktreif und Fragen der CO2-Endlagerung ungelöst.

Die deutsche Industrie rief alle Verantwortlichen auf, Nachteile für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu verhindern. Das neue Klimaziel dürfe "nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen", erklärte der Branchenverband BDI. 

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge verteidigte in diesem Zusammenhang die Klimapolitik der Ampelregierung. "Die große Koalition, insbesondere die CDU, hat uns eine riesige Klimalücke hinterlassen mit Blick auf das 2030-Ziel." Die Ampel habe es geschafft, "diese Lücke innerhalb von zwei Jahren um 70 Prozent zu schließen", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Sie verwies auf geplante oder bereits beschlossene Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie.

Die Kommissionsvorschläge sind eine erste Diskussionsgrundlage für die Mitgliedsländer und das Europaparlament. Nach den Europawahlen wird es Aufgabe der nächsten EU-Kommission sein, einen Gesetzesvorschlag für die Festlegung des Klimaziels für 2040 vorzulegen. Die Wahlen finden Anfang Juni statt.

AFP,epd,dpa(yvo)