• Die UNO zufolge droht den Menschen im Gazastreifen eine Hungersnot.
• Der Druck auf Israel steigt angesichts der geplanten Rafah-Offensive.
• Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, verteidigt die Sanktionen gegen radikale israelische Siedler.

Israels Vorgehen im Gazastreifen könnte der UNO zufolge dem Einsatz von Hunger als "Kriegswaffe" gleichkommen und somit ein "Kriegsverbrechen" darstellen. "Das Ausmaß von Israels anhaltenden Beschränkungen für die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen, zusammen mit der Art und Weise, wie es die Kampfhandlungen weiterführt, könnte dem Einsatz von Hunger als Kriegsmethode gleichkommen, was ein Kriegsverbrechen ist", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Die Situation des Hungers "ist ein Ergebnis der umfangreichen israelischen Beschränkungen auf die Einfuhr und die Verteilung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern, der Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung sowie der Zerstörung wichtiger ziviler Infrastrukturen", hieß es weiter in der von Türks Sprecher in Genf verlesenen Erklärung. Die endgültige Entscheidung darüber, ob "Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wird", werde von einem Gericht getroffen.

Eine von den Vereinten Nationen unterstützte Bewertung der Lage hatte ergeben, dass dem Palästinensergebiet eine Hungersnot droht und rund die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens unter "katastrophalem" Hunger leidet. Türk forderte, dass "Israel handelt, um die ungehinderte Einreise und Verteilung der benötigten humanitären Hilfe und Handelsgüter zu erleichtern, um den Hunger zu beenden und jede Gefahr einer Hungersnot abzuwenden", sowie "einen unverzüglichen Waffenstillstand" und eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Israels diplomatische Vertretung in Genf wies Türks Erklärung zurück und erklärte, der UN-Kommissar versuche "wieder einmal, Israel die Schuld an der Situation zu geben und die UNO und die Hamas von der Verantwortung freizusprechen". Israel sei "entschlossen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und tue alles Mögliche, um das Gebiet "mit Hilfe zu überschwemmen".

Angesichts einer geplanten Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen steigt der Druck auf Israel. Jeder Angriff auf die Stadt im Süden des Gazastreifens würde alle Bemühungen um eine Einigung über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln behindern, warnte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari. Kurz davor hatten die USA als wichtigster Verbündeter den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch einmal erhöht. Sie bezeichneten eine größere Bodenoffensive in Rafah als "Fehler" und beorderten eine israelische Delegation nach Washington.

In einem Telefonat habe US-Präsident Joe Biden Netanjahu aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe in die US-Hauptstadt zu entsenden, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag (Ortszeit). Es gehe darum, den Israelis die Vorbehalte der USA darzulegen und mögliche Alternativen zu erörtern. Netanjahu habe zugestimmt. 

"Wir gehen davon aus, dass sie mit der großen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben", sagte Sullivan weiter. Ein Treffen sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt.

Indes verteidigte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, die EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler. Sie sagte MDR AKTUELL, die Strafen seien ein klares Signal. Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland habe massiv zugenommen. Dem könne die EU nicht tatenlos zusehen. Gleichzeitig müsse man sich angesichts des Umfanges der Sanktionen nichts vormachen. Sie träfen nur eine einstellige Zahl an Menschen.

Die EU hat erstmals Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und auch keine Geschäfte mehr mit der EU machen.

AFP, dpa, MDR (lik)