Humanitäre Hilfe Internationaler Gerichtshof: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen lassen

• Der Internationale Gerichtshof weist Israel an, mehr Hilfsgüter im Gazastreifen zuzulassen.
• Bereits im Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet.
• Das Urteil ist nicht bindend.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat Israel angewiesen, unverzüglich "dringende humanitäre Hilfe" im Gazastreifen zu gewährleisten und die Lieferung von deutlich mehr humanitären Gütern zuzulassen. Es müssten alle notwendigen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass Grundnahrungsmittel die Bevölkerung erreichten, heißt es in der einstimmig getroffenen Anweisung. Israel solle mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe öffnen. Die Einwohner des Gazastreifens seien nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht – eine Hungersnot sei bereits ausgebrochen.

Bereits Ende Januar hatte das IGH Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht.

Seit der Entscheidung vom 26. Januar hätten sich die "katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert", heißt es in der Entscheidung. Israel müsse bei der Lieferung der Hilfsgüter eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

Zu den dringend benötigten Hilfsgütern zählen die Richter auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte. Weiter wurde Israel ermahnt, dafür zu sorgen, dass seine militärischen Einheiten die Rechte der Palästinenser im Gazastreifen nicht verletzten. Dazu gehöre auch, die Lieferung von dringend benötigten Hilfsgütern zu verhindern.

Obwohl die Urteile des IGH rechtlich bindend sind, hat es kaum Möglichkeiten, sie durchzusetzen. So hatte das Gericht beispielsweise Russland aufgefordert, seine Invasion in der Ukraine zu stoppen – erfolglos. Bei einem Verstoß gegen die Anordnung könnte der internationale Druck auf Israel jedoch weiter zunehmen.

dpa, AFP, MDR (smk)