Nach Misstrauensabstimmungen Erneut Krawalle und Festnahmen in Paris

21. März 2023, 09:58 Uhr

Nach der Verabschiedung der Rentenreform hat es in Paris erneut gewalttätige Proteste gegeben. Medienberichten zufolge wurden mehr als 230 Menschen festgenommen, mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Zuvor hatte die Regierung zwei Misstrauensabstimmungen überstanden.

Nach der Verabschiedung der Rentenreform ist es in der französischen Hauptstadt Paris erneut zu gewalttätigen ProtesteN gekommen. Berichten der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden in der Nacht zum Dienstag mindestens 234 Menschen festgenommen. Elf Polizisten seien verletzt worden. Demonstranten hätten Mülltonnen angezündet und Steine geworfen. Auf Transparenten sei unter anderem der Rücktritt von Präsident Emanuel Macron gefordert worden. Allein in Paris waren den Berichten zufolge rund 2.000 Polizisten im Einsatz gewesen. Proteste habe es auch in auch in anderen Städten wie Saint-Étienne, Straßburg und Toulouse gegeben. Auch dort sind AFP zufolge Dutzende Menschen festgenommen worden.

Reform nach überstandenen Misstrauensanträgen beschlossen

Die Regierung hatte gestern zwei Misstrauensabstimmungen überstanden. Die Opposition hatte diese beantragt, nachdem die Regierung entschieden hatte, die Reform ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Rentenpläne der Regierung können nun mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung in Kraft treten. Vorgesehen ist, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Zugleich soll die monatliche Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro steigen.

Opposition plant weiteres Vorgehen gegen Verfahren und Reform

Erwartet wird, dass Linke und Rechtsnationale im Streit über die Reform am Dienstag den Verfassungsrat anrufen. Sie könnten dort das Vorgehen der Regierung überprüfen lassen, die durch ein beschleunigtes Verfahren die Debattenzeit für die Reform im Parlament verkürzt und die Reform in einem Haushaltstext untergebracht hatte. Außerdem wollen die Linken versuchen, die Reform mit einem Referendum zu verhindern.

Erneut Streiks und Proteste am Donnerstag

Schon für Donnerstag sind zudem weitere Streiks und Proteste gegen die Reform geplant. Die Gewerkschaften riefen am Montagabend dazu auf, die Mobilisierung zu verstärken, und zwar so lange, bis die Reform zurückgenommen werde, hieß es in einem Aufruf der Gewerkschaft CGT. Der Widerstand gegen die Rentenreform hält bereits seit Wochen an.

Zum Renteneintrittsalter Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren.
Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für
eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.
Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne
Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl
der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll.

dpa/AFP(kkö)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. März 2023 | 06:30 Uhr

Mehr aus Politik

Menschen stehen um einen Krankenwagen 1 min
Bildrechte: mdr
1 min 18.03.2025 | 10:00 Uhr

Israel hat nach fast zweimonatiger Waffenruhe wieder angefangen, Stellungen der Terror-Organisation Hamas im Gazastreifen anzugreifen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 200 Menschen getötet.

MDR FERNSEHEN Di 18.03.2025 08:29Uhr 00:25 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-angriffe-israel-gazastreifen-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Stethoskop leigt auf tschechischen Geldscheinen. mit Video
Viele Ärzte in Tschechien bitten ihre Patienten zusätzlich zur Kasse, obwohl die Krankenversicherung die Leistungen eigentlich schon bezahlt hat. Nun will die Regierung gegen diese teils illegalen Arztgebühren vorgehen. Bildrechte: IMAGO/Zoonar

Mehr aus der Welt

Jemeniten reinigen Trümmer vor ihren Geschäften nach einem US-Luftangriff. 4 min
Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Osamah Abdulrahman

Nachrichten

Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Donald Trump, Präsident der USA, geben sich während des G20-Gipfels die Hand.
Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Donald Trump, Präsident der USA, geben sich während des G20-Gipfels die Hand.  Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Susan Walsh
Zwei US-Astronauten mit ihren Kollegen auf der ISS 1 min
Bildrechte: mdr
1 min 18.03.2025 | 10:01 Uhr

Statt einer Woche verbrachten sie mehr als neun Monate im All: Die ISS-Astronauten Williams und Wilmore sind nun wieder auf dem Rückweg zur Erde. Heute Abend sollen sie im US-Bundesstaat Florida ankommen.

MDR FERNSEHEN Di 18.03.2025 08:33Uhr 00:22 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-iss-rueckkehr-us-astronauten100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Dieses illustrative Bild zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin (links) und den US-Präsidenten Donald Trump (rechts). 4 min
Bildrechte: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Artem Priakhin

Nachrichten

Das Tiefsee-Schwerlast-Bergbaufahrzeug «Pioneer II» bei einer Probefahrt auf See. 5 min
Bildrechte: picture alliance/dpa/Shanghai Jiao Tong University/XinHua | ---
5 min 17.03.2025 | 17:50 Uhr

Auf Jamaika beginnt eine Konferenz der Internationalen Meeresbodenbehörde. Ein Thema wird der Tiefseebergbau sein. Daniela Schaper von Greenpeace warnt vor den Folgen, die ein möglicher Abbau von Mangan hätte.

MDR AKTUELL Mo 17.03.2025 16:17Uhr 04:44 min

Audio herunterladen [MP3 | 4,3 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 6,6 MB | AAC | 187,5 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-tiefseebergbau-mangan-greenpeace-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio