Erste Sitzung in Straßburg EU-Parlament wählt Roberta Metsola erneut zur Präsidentin

• Roberta Metsola ist erneut zur Präsidentin des EU-Parlaments gewählt worden.
• Metsolas Partei EVP war bei der Europawahl Anfang Juni stärkste Kraft geworden.
• Elf Abgeordnete aus Mitteldeutschland sitzen im neuen Europäischen Parlament.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die maltesische Politikerin Roberta Metsola erneut zu ihrer Präsidentin gewählt. Bei der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments in Straßburg entfielen im ersten Wahlgang 562 von 720 möglichen Stimmen auf die Christdemokratin. Die Parlamentspräsidentin sitzt den Plenarsitzungen vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.

"Ich möchte dazu beitragen, die verbleibende Lücke zwischen den Erwartungen der Menschen an Europa und dem, was wir leisten können, zu schließen", sagte Metsola vor dem Europaparlament. Sie werde sich für ein "starkes Parlament" einsetzen, das "die Gesetze vorantreibt, die unsere Bürger wollen und brauchen".

Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch Metsola angehört, war bei der Europawahl Anfang Juni mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Wahl der Christdemokratin ist Teil des Personalpakets für die europäischen Spitzenposten, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Anschluss an die Wahlen geeinigt hatten.

Zwei deutsche Politikerinnen wurden von den Abgeordneten am Dienstag zu Vizepräsidentinnen gewählt. Die ehemalige Justizministerin Katharina Barley (SPD) sowie die Aachener CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen konnten sich bei einer Abstimmung um die insgesamt 14 Posten als Parlamentsvizepräsidenten durchsetzen. Mit diesem Amt können sie unter anderem das Parlament bei offiziellen Anlässen nach außen vertreten. Barley ist bereits seit 2019 Vizepräsidentin, für Verheyen, die dem Parlament seit 2009 angehört, ist der Posten neu.

Elf Abgeordnete aus Mitteldeutschland werden Teil des neu gebildeten Europaparlaments sein. Für viele von ihnen steht die Sicherheitspolitik ganz oben auf der Agenda. AfD-Politiker Arno Bausemer aus Sachsen-Anhalt will die Themen Friedenssicherung und Migration verbinden. Ein Ende des Krieges in der Ukraine würde die Flüchtlingsbewegung aus dem Land stoppen, sagte Bausemer MDR AKTUELL.

Die Thüringer CDU-Abgeordnete Marion Walsmann erhofft sich vom neuen EU-Parlament mehr Mitsprache in Sicherheitsfragen. Beim Thema Verteidigung seien mehr europäische Gemeinsamkeiten nötig. In Walsmanns Augen wäre das deutlichste Signal, das ihr Parlament in Sachen Sicherheitspolitik und Ukrainekrieg senden kann, die Wiederwahl Ursula von der Leyens.

Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini aus Chemnitz wünscht sich eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine. Hierzu brauche es mehr Kompetenz der Abgeordneten bei der Sicherheitspolitik.

AFP (mbe)