Vorgehen gegen Proteste EU weitet Sanktionen gegen Iran aus

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU neue Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen im Iran. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.

Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel Mitglieder des inneren Machtzirkels der Revolutionsgarden. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.

Hintergrund der Sanktionen ist die Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau am 13. September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Amini starb drei Tage später in Polizeigewahrsam.

Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmer von Demonstrationen festgenommen. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben.

Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in den USA sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden. Bereits Mitte Oktober hatte die EU ein erstes Sanktionspaket wegen der Geschehnisse im Iran beschlossen.