Mehr Klimaschutz geplant EU verschärft Emissionshandel

• EU-Parlament und -Staaten haben sich beim Emissionshandel geeinigt.
• Mit der Verschärfung soll der CO2-Ausstoß schneller sinken.
• Eine "Notbremse" und ein Klimasozialfonds sollen Belastungen deckeln.

Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten haben sich am frühen Sonntagmorgen auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit soll das wichtigste Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik deutlich schlagkräftiger werden. Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Allerdings soll ein neuer Klimasozialfonds die Folgen der Energiewende für Verbraucher abfedern.

"Der Emissionshandel ist der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele", sagte der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der die Verhandlungen für das Parlament führte. Der Kompromiss bringe Klimaschutz, aber gleichzeitig würden die Industrie sowie Bürger geschützt, die sich höhere Preise nicht leisten könnten. Unter anderem die Bundesregierung habe die Verhandlungen aufgehalten, aber der Kompromiss sei schließlich von einer breiten Mehrheit getragen worden, sagte Liese.

Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen, damit Emissionen schneller sinken. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.

Unternehmen, die sich bei der Energiewende nicht anstrengen, müssen kostenlose Zertifikate abgeben. "Die schlimmsten Verschmutzer zahlen drauf und diejenigen, die dekarbonisieren, werden unterstützt", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der an den Verhandlungen teilnahm. Das System soll zudem ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden – sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen.

Allerdings gibt es eine "Notbremse": Sind die Energiepreise besonders hoch, kann das System verschoben werden, um etwa Verbraucher nicht zu sehr zu belasten. In Deutschland gilt der Emissionshandel bereits für Gebäude und Verkehr.

Zudem soll es ab 2026 einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll 86,7 Milliarden Euro umfassen und durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und teilweise durch die Mitgliedstaaten finanziert werden. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel, gefördert werden.

Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck lobte die EU-Einigung auf verschärfte Regeln für den Emissionshandel als großen Erfolg. "Aus deutscher Sicht ist die Einigung ein Durchbruch für den Klimaschutz, der gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie und die soziale Abfederung notwendiger Klimamaßnahmen sichert", erklärte Habeck in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung.

dpa(gro)