Rückführung EU-Plan sieht erstmals Abschiebezentren in Drittstaaten vor
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11. März 2025, 17:28 Uhr
Die EU-Kommission will den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen. Ein am Dienstag vorgestellter Plan sieht neben Leistungskürzungen erstmals die Unterbringung in Abschiebezentren außerhalb der EU vor. Eine Anerkennung von Rückkehrentscheidungen zwischen EU-Ländern soll zudem "Schlupflöcher" schließen.
- EU-Kommission will Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten erlauben.
- Neuer Vorschlag soll einheitliche Rückführungsregeln in der EU schaffen.
- Vorstoß der Kommission ruft ein geteiltes Echo hervor.
Die Europäische Kommission hat einen Plan für die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, den Druck auf Migranten zu erhöhen, die nicht bei der Rückführung kooperieren, wie aus einem Verordnungsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht. So drohen etwa Leistungskürzungen.
EU-Staaten sollen zudem erstmals die Möglichkeit bekommen, abgelehnte Asylbewerber in speziellen Abschiebezentren außerhalb der EU unterzubringen. Denn viele Heimatländer verweigern die Rücknahme von Migranten. In der deutschen Union gibt es Forderungen nach solchen Zentren, Kritik kommt dagegen aus der SPD als möglichem Koalitionspartner sowie von Grünen und Linkspartei.
Abschiebezentren rechtlich umstritten
In der EU hat bisher nur Italien mit dem Beitrittsanwärter Albanien eine ähnliche Abmachung geschlossen. Sie stößt allerdings auf massive juristische Bedenken. Außerhalb der EU hatte Großbritannien mit dem ostafrikanischen Ruanda Abschiebelager vereinbart, das teure Programm jedoch nach dem Wahlsieg von Labour im vergangenen Sommer gestoppt.
Um Verfahren zu beschleunigen, soll außerdem die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden. Damit will die EU-Kommission "Schlupflöcher" schließen ‒ etwa wenn ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber einen zweiten Antrag in einem anderen EU-Land stellt. Dafür soll eine Europäische Rückführungsanordnung geschaffen werden, die im Schengen-Informationssystem hinterlegt wird und dort elektronisch abrufbar ist.
Nur rund 20 Prozent reisen wieder aus
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Effizienz der Rückführungsverfahren zu steigern und in der gesamten EU vereinheitlichte Regeln zu schaffen. Nach Angaben der Kommission verlässt zurzeit nur etwa jeder fünfte Migrant, gegen den es eine Rückkehrentscheidung gibt, die EU.
Der Gesetzesvorschlag muss vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union geprüft und angenommen werden. Die Reform gehört zu den zentralen Projekten der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.
Verschiedene Haltungen in der SPD
Zustimmung kommt etwa von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie begrüßte den Vorschlag. Es brauche ein effektives Rückkehrsystem mit einem "Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und Sanktionen im Fall ihrer Verletzung".
Aus der SPD sind aber auch kritische Stimmen zu hören: Die Europaparlamentarierin Birgit Sippel mahnte die Einhaltung internationalen Rechts an. Nach ihrer Ansicht wäre es "ein Fehler", wenn sich die EU an dem eingestellten Ruanda-Modell Großbritanniens oder dem Abkommen zwischen Italien und Albanien orientieren würde. Die Programme seien "rechtlich fragwürdig und verschwenden Unsummen von Steuergeldern", kritisierte sie.
Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont hingegen begrüßte den Vorschlag und sprach von einem der "ersten Testfälle" für das im Juni neu gewählte Europaparlament, im dem die AfD und andere Rechtsaußenparteien seitdem stärker vertreten sind.
Amnesty International kritisierte den Gesetzentwurf scharf und bezeichnete ihn als "neuen Tiefpunkt" im Umgang mit Migranten. Abschiebezentren seien kostspielig, unmenschlich und praktisch kaum umsetzbar.
dpa/afp (lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. März 2025 | 10:09 Uhr
