Israel-Besuch Baerbock warnt vor "humanitärer Katastrophe mit Ansage"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Israel-Besuch erneut zu einer neuen Feuerpause im Gazastreifen aufgerufen. Damit könne sich ein Zeitfenster öffnen, um Geiseln frei zu bekommen und um mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu leisten, sagte Baerbock am Mittwoch nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Jerusalem. Es ist bereits der fünfte Besuch der Ministerin seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober.

Baerbock warnte vor einer israelischen Offensive auf den südlichen Ort Rafah im Gazastreifen. Dies wäre eine "humanitäre Katastrophe mit Ansage", denn die Menschen dort könnten sich nicht einfach in Luft auflösen. Sie benötigten sichere Orte und sichere Korridore, um "nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten". Auch müsse es sichere Orte geben, an denen die Menschen medizinisch versorgt werden könnten. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten sind Hunderttausende Flüchtlinge aus den nördlichen Teilen des Gazastreifens gestrandet.

Für eine zuverlässige Lieferung der Hilfen in den Gazastreifen forderte Baerbock von Israel die rasche Öffnung weiterer Grenzübergänge sowie Sicherheitsgarantien bei der Verteilung von medizinischen Gütern.

Baerbock betonte zugleich Israels Recht auf Selbstverteidigung. Es sei die Verantwortung Deutschlands, für das Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des Völkerrechts einzutreten. Aus Gaza dürfe nie wieder eine Terrorbedrohung für Israel ausgehen, bekräftigte Baerbock. Die Palästinenser dürften aber auch nicht aus dem Gebiet vertrieben werden.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen einen "gewaltigen Einsatz" der Armee in Rafah an. Auf dem Nachrichtenportal Telegram schrieb er, man werde "bis zum vollständigen Sieg" kämpfen. Zuvor werde man der Zivilbevölkerung jedoch erlauben, die Kampfzonen zu verlassen. Israel vermutet im Süden des Gazastreifens ein Tunnelnetzwerk der Hamas-Führung sowie israelische Geiseln.

Die Bundesaußenministerin sprach sich in Jerusalem erneut für einen politischen Weg hin zu einer Zweistaatenlösung aus. Für die Schaffung eines Palästinenserstaates seien Sicherheitsgarantien, eine funktionierende Verwaltung und der Wiederaufbau Gazas notwendig.

Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierungschef Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.

Nach ihrer Ankunft war Baerbock von ihrem Amtskollegen Israel Katz empfangen worden. Am Mittwochnachmittag traf Baerbock auch zu getrennten Gesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Oppositionsführer Jair Lapid zusammen. Eine Unterredung mit Staatspräsident Izchak Herzog ist für Donnerstag geplant. 

An diesem Freitag wird Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Der Gaza-Krieg wird dort neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eines der Hauptthemen sein.

MDR/dpa/AFP (dkn)