Russland-Ukraine-Konflikt Biden plant Sitzung mit Nationalem Sicherheitsrat
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20. Februar 2022, 10:25 Uhr
Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Russland-Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag eine Sitzung mit dem Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Kritik in den USA an Deutschlands Zurückhaltung im Konflikt wird lauter.
- US-Vizepräsidentin Harris sieht "Drehbuch russischer Aggression".
- Vorwurf aus den USA: Deutschland kapituliert vor Russland.
- Nato erwartet einen "vollständigen" russischen Angriff.
- Finanzminister Lindner befürchtet, dass Russland den Gashahn zudreht.
Die US-Regierung hat ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine bekräftigt. Die Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden gehen weiterhin davon aus, dass "Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine" starten könnte. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Samstagabend mit. US-Präsident Joe Biden beobachte die Entwicklungen.
Harris sieht "Drehbuch russischer Aggression"
Biden ist dem Weißen Haus zufolge auch über die Gespräche von Vizepräsidenten Kamala Harris mit Verbündeten auf der Müncher Sicherheitskonferenz unterrichtet worden.
Am Freitag hatte Biden erklärt, er gehe davon aus, dass Moskau einen baldigen Angriff auf die Ukraine und auch auf deren Hauptstadt Kiew plane. Harris sprach in München von einem "Drehbuch russischer Aggression" und drohte Moskau mit massiven Sanktionen.
US-Abgeordneter wirft Deutschland "Kapitulation vor Russland" vor
Der US-Kongressabgeordnete Jim Banks hat Deutschland aufgefordert, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sofort zu stoppen und Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschlands Kapitulation vor Russland bei Nord Stream und anderen Themen sei etwas, bei dem sich der Rest der Welt, vor allem die Amerikaner, an der Kopf fassen würden.
Es gibt so viel mehr, was Deutschland im Moment tun könnte, um Putin unter Druck zu setzen.
Nato erwartet "vollständige" russische Invasion
Die Nato erwartet nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine umfassende Attacke der russischen Armee auf die Ukraine. Er sagte am Abend in den ARD-"Tagesthemen", alle Zeichen deuteten darauf hin. Stoltenberg wies russische Angaben über einen Truppenabzug zurück. Es kämen vielmehr neue Einheiten hinzu. Zugleich sehe es so aus, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff schaffen wolle.
Auch nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland alle Vorbereitungen getroffen, um angreifen zu können. Sie sagte im ZDF, man sei gut beraten, gewappnet zu sein.
Deutschland befürchtet russische Gasrepressionen
Bundesfinanzminister Christian Lindner befürchtet, dass Russland im Falle eines Krieges mit der Ukraine Gaslieferungen nach Deutschland unterbrechen könnte. Dieser Schritt könne die größte europäische Wirtschaft lähmen, warnte der FDP Politiker in einem Interview mit der "Financial Times".
Russland sei immer ein zuverlässiger Erdgaslieferant für Deutschland gewesen, selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Aber das könne sich ändern, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere und der Westen Moskau mit einem umfassenden Sanktionspaket bestrafe, so Lindner.
AFP/dpa, (crö,ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2022 | 05:00 Uhr
