Ukraine-News Beratungen über europäischen Friedensplan für Ukraine dauern an

• Beratungen beim Ukraine-Gipfel über europäischen Friedensplan für Ukraine dauern an
• Datenanalyse: Russischer Vormarsch in der Ukraine im Februar weiter verlangsamt
• Ukraine meldet Tote nach Raketenangriff vom Samstag
• Ukraine wehrt russischen Drohnenangriff teilweise ab
• Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wehrt sich nach ihrem jüngsten Personalwechsel im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gegen Vorwürfe aus Kiew. Das Außenministerium hatte kritisiert, dass die IAEA ihr Beobachter-Team in dem frontnahen AKW zuletzt über eine Route durch russisches Territorium transportiert und damit die Souveränität der Ukraine verletzt habe. Hinter dem Protest des ukrainischen Außenministeriums steht die Sorge, dass die ständige IAEA-Präsenz in der Anlage und die neue Route einer internationalen Anerkennung der russischen Besetzung gleichkommen könnte.

IAEA-Chef Rafael Grossi betonte hingegen, es sei nur eine "außergewöhnliche Ausnahme" von der üblichen An- und Abreise über ukrainisches Staatsgebiet gewesen. Nach einem Drohnenangriff bei einer Team-Ablöse von IAEA-Experten im Dezember und weiteren gefährlichen Zwischenfällen habe er sich für die Route über Russland entschieden.

Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat sich im Februar offenbar weiter verlangsamt. Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) aus den USA ergab, eroberte Russland im vergangenen Monat 389 Quadratkilometer ukrainischen Boden. Im Januar waren es den Angaben zufolge noch 431 Quadratkilometer gewesen, im Dezember 476 Quadratkilometer und im November 725 Quadratkilometer.

Die russischen Streitkräfte hatten im Sommer 2024 ihre Aktivitäten an der Front im Süden und Osten der Ukraine intensiviert, was die größten Gebietsgewinne Moskaus seit 2022 zur Folge hatte. Von März 2024 bis Februar 2025 nahm die russische Armee der Analyse zufolge insgesamt 4.500 Quadratkilometer ukrainisches Territorium ein. Zwischen März 2023 und Februar 2024 eroberten die ukrainischen Streitkräfte hingegen 1.440 Quadratkilometer Gebiet zurück. Von März 2024 bis Februar 2025 waren es nur 52 Quadratkilometer. Seit Monaten rücken russische Truppen auf die Stadt Pokrowsk in der Ostukraine vor und eroberten dabei bereits eine ganze Reihe von Orten von der unter Personal- und Ausrüstungsmangel leidenden ukrainischen Armee. Pokrowsk ist die für die ukrainischen Streitkräfte von großer strategischer Bedeutung. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Mitte Februar erklärt, die Lage rund um Pokrowsk habe sich zuletzt "verbessert". 

Die Bundesregierung sieht aktuell noch keinen Anlass zu einer Entscheidung in der Frage, ob sich die Bundeswehr bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen soll. Eine solche Entsendung würde "hohe Anforderungen" stellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Erforderlich wären ein Mandat des Bundestags sowie ein völkerrechtliches Mandat. Vor einem solchen Einsatz müsste genau geprüft werden, ob es der richtige Weg sei und ob man die Mittel habe, um dort an dieser Stelle diesen Schritt zu gehen, sagte Hebestreit.

Ein internationaler Militäreinsatz zur Sicherung eines Waffenstillstands stünde demnach vor großen Herausforderungen. "Wir haben es ja mit einer sehr langen Frontlinie zu tun, bei der einen Waffenstillstand sehr schwierig zu überwachen wäre." Die Bundesregierung bemühe sich sehr darum, dass die USA die Ukraine weiter unterstützen, sagte der Regierungssprecher weiter. Das militärische Potenzial der USA sei nicht verzichtbar. "Ich glaube, das amerikanische Militär ist nicht umsonst das stärkste Militär der Welt", sagte er. "Das kann man nicht eins zu eins einfach ersetzen -  das sollte sich auch niemand vormachen, dass das ginge."

CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde.

Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet. Einen konkreten Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach Informationen von Teilnehmern nicht. Merz habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.

Die Beratungen über einen europäischen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine dauern einem britischen Staatssekretär zufolge an. Es gebe noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen würde, sagte Luke Pollard, Staatssekretär für die Streitkräfte, der BBC. Es gebe eine Reihe verschiedener Optionen, die diskutiert würden.

Am Sonntag hatten westliche Staats- und Regierungschefs in London beschlossen, dass eine kleine Staatengruppe angeführt von Großbritannien und Frankreich an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls umgesetzt werden solle. Der britische Premier Keir Starmer hatte die Dringlichkeit betont und weitere Gespräche angekündigt. An diesem Donnerstag ist ein EU-Sondergipfel zur Ukraine angesetzt.

Mehr als die Hälfte der vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen will laut einer Befragung des Bundesamtes für Migration und Geflüchtete (Bamf) und und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Deutschland bleiben. Bei den Menschen, die zwischen Februar und Mai 2022 gekommen sind, sind es demnach 59 Prozent, bei später Zugezogenen sogar 69 Prozent. Rückkehrpläne hängen stark von einem Ende des Krieges (90 Prozent) und von der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine (60 Prozent) ab, wie aus der am Montag vom Mediendienst Integration in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht.

Laut Studie besteht die Gruppe der erwachsenen ukrainischen Geflüchteten weiterhin zu drei Vierteln (75 Prozent) aus Frauen. Allerdings habe sich der Nachzug von Männern seit 2022 leicht erhöht und damit zur Stabilisierung vieler Familien beigetragen, sagte Studienherausgeberin Sabine Zinn vom Sozio-oekonomischen Panel. Auch wegen der in Deutschland schwierigen Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verrichteten zugleich 57 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer Tätigkeiten, die unterhalb des Niveaus ihrer letzten Tätigkeit im Heimatland lagen.

Das ukrainische Militär hat Verluste nach einem russischen Raketenschlag gegen einen 100 bis 130 Kilometer von der Front entfernten Truppenübungsplatz im Gebiet Dnipropetrowsk eingeräumt. "Leider gibt es Tote und Verletzte", teilte die Führung der ukrainischen Heeresstreitkräfte auf ihrer Facebook-Seite mit. Der Angriff fand demnach bereits am Samstag statt. Über die genaue Zahl der Opfer machte das Militär keine Angaben. Zuvor hatten bereits Medien von bedeutenden Verlusten nach dem Angriff berichtet.

Das Feuer sei durch eine russische Beobachtungsdrohne geleitet worden, heißt es aus militärnahen Kreisen. In dem Zusammenhang gab es scharfe Kritik am Aufbau der Flugabwehr in der Einheit, da diese Drohne nicht abgefangen worden war. 

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul hat die Idee einer begrenzten Feuerpause in der Ukraine begrüßt. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion sagte dem MDR AKTUELL, ein vollständiger Waffenstillstand und direkte Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland wären besser, aber derzeit nicht realistisch. Eine begrenzte Feuerpause könne eine sinnvolle Zwischenstufe sein, um weitere diplomatische Möglichkeiten auszuloten.

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hat den Vorschlag einer einmonatigen Eingrenzung der Kämpfe erörtert, die allerdings Bodenkämpfe ausschließen würde. Durch eine solche Maßnahme könnten die Ukraine und ihre Verbündeten eruieren, ob der russische Präsident Wladimir Putin es ernst meine und zu Verhandlungen über eine längerfristige Friedensvereinbarung bereit sei, sagte Barrot dem französischen Radiosender RTL.

Frankreich hatte zuvor mit Großbritannien eine einmonatige Aussetzung der Kämpfe der Luftwaffe, der Marine und Angriffe auf Energieanlagen vorgeschlagen. Außenminister Barrot sagte weiter, er glaube US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnten auch nach ihrem jüngsten Schlagabtausch im Weißen Haus zu weiteren Gesprächen bereit sein.

Das russische Militär hat am Abend und in der Nacht erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der Ukraine gestartet. Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht 46 von 83 russischen Drohnen abgeschossen. Weitere 31 Drohnen hätten ihr Ziel verfehlt, teilte das Militär mit. Vermutlich seien sie durch elektronische Störsignale vom Kurs abgekommen.

Einem Foto-Journalisten zufolge schlug eine Drohne in ein Wohnhaus in Charkiw ein. Die Feuerwehr habe daraufhin einen Brand in dem Gebäude gelöscht.

Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die Ukraine nach Ansicht der US-Regierung von Russland besetztes Gebiet endgültig abschreiben. "Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale Zugeständnisse erforderlich", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, dem Sender CNN.

Russland müsse der Ukraine wiederum Zugeständnisse für Sicherheitsgarantien machen, die federführend die europäischen Verbündeten leisten müssten, erklärte Waltz. Zur Art der amerikanischen Unterstützung müsse es Verhandlungen geben. Zugleich bekräftigte Waltz erneut, dass die US-Regierung die Ukraine künftig nicht als Mitglied der Nato sehe.

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