Ukraine-News Bundesfinanzministerium sieht offenbar Lösung für Ukraine-Hilfe

• Ukraine sieht Stellungen in westrussischem Kursk gestärkt
• Bundesregierung schränkt offenbar Ukraine-Hilfe ein
• Schwere Kämpfe um Pokrowsk und Torezk im Donbass
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

In der Debatte um neue deutsche Militärhilfen für die Ukraine zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Wie das Bundesfinanzministerium dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, hält es eine Zwischenfinanzierung für denkbar. Demnach prüfe man die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel, bis die Gelder aus internationalen Programmen flössen. Dazu müsse zusätzlicher Bedarf konkret und nachvollziehbar angemeldet werden. Bislang gibt es laut Ministerium aber keine derartigen Ersuchen.

Im Haushaltsentwurf für nächstes Jahr hat die Ampelkoalition keine zusätzlichen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine eingeplant.

Die Internationale Atomenergie-Behörde zeigt sich besorgt über neue Kämpfe am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ostukraine. Wie die IAEA in Wien mitteilte, hat es in unmittelbarer Nähe der Sicherheitszone eine Explosion gegeben. Sie sei nach Einschätzung von Experten vor Ort von einer Drohne mit Sprengladung verursacht worden. Die russische AKW-Betriebsleitung erklärte, der Angriff sei von der Ukraine ausgegangen. IAEA-Chef Rafael Grossi warnte vor einer weiteren Eskalation der Gefahren für die nukleare Sicherheit in Saporischschja. Er rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen mit Nachdruck zur Lieferung von Waffen mit größerer Reichweiter aufgefordert. In seiner abendlichen Videobotschaft erklärte er, solche Waffen gegen Russland einsetzen zu können, sei die wichtigste strategische Frage dieses Krieges. Im Moment fehle es aber seitens der westlichen Verbündeten an den nötigen Entscheidungen.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat Staatsmedien zufolge strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei italienische Journalisten eingeleitet. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti aus einer Erklärung des FSB zitierte, wird den Journalisten Simone Traini und Stefania Battistini vorgeworfen, "illegal die Staatsgrenze der Russischen Föderation überschritten und Videoaufnahmen im Gebiet der Siedlung Sudscha in der Region Kursk gemacht" zu haben.

In dieser Woche war eine Reportage der beiden Journalisten des italienischen Senders RAI ausgestrahlt worden. Darin war zu sehen, wie die Reporter in einem gepanzerten Fahrzeug an russischen Straßenschildern vorbeifahren und schließlich in der Kleinstadt Sudscha in Kursk ankommen. Den beiden Reportern, die sich nicht in Russland aufhalten, drohen nach dem Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft.

Die Lage um das russische Kernkraftwerk Kursk und das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja hat sich nach russischen Angaben verschlechert. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge informierte die staatliche Atomagentur Rosatom die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA darüber. Rosatom-Chef Alexej Lichatschow habe IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in einem Telefonat zudem eingeladen, sich im Gebiet Kursk in dem AKW und in der dazugehörigen Stadt Kurtschatow selbst ein Bild von der Situation zu machen.

Die IAEA hatte angesichts des am 6. August begonnenen ukrainischen Vorstoßes auf das russische Gebiet Kursk vor möglichen Gefahren für das dortige Kernkraftwerk gewarnt. IAEA-Generaldirektor Grossi rief beide Seiten auf, sich an die Regeln für atomare Sicherheit in Konfliktgebieten zu halten.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Offensive in der westrussischen Grenzregion Kursk ihre Positionen "verstärkt". Auch sei die stabilisierte Fläche insgesamt größer geworden, erklärte Selenskyj auf der Plattform X unter Berufung auf den Oberkommandeur der Streitkräfte, Olexander Syrskyj.

Nach jüngsten Angaben aus Kiew kontrolliert die Ukraine mehr als 80 Ortschaften und 1.500 Quadratkilometer Fläche im Gebiet Kursk. Dagegen erklärte Moskau am Samstag erneut, die ukrainischen Soldaten würden zurückgedrängt. Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien nicht von unabhängiger Seite. Fachleute gehen jeweils von der Hälfte der von Kiew genannten Zahlen aus.

Die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk hat nach einem Bericht der "Washington Post" die geheimen Bemühungen um einen teilweisen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zum Scheitern gebracht. Wie die US-Tageszeitung unter Berufung auf mit den Gesprächen betraute Diplomaten und Beamte berichtete, wollten beide Kriegsparteien unter Vermittlung Katars in Doha ein "wegweisendes Abkommen" zur Einstellung der beiderseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur aushandeln.

Dem "Washington Post"-Bericht zufolge wurden die indirekten Gespräche "jedoch durch den überraschenden Einmarsch der Ukraine in die westliche russische Region Kursk in der vergangenen Woche zum Scheitern gebracht". Wie die Zeitung weiter berichtete, hatten einige der beteiligten Beamten zudem gehofft, dass die Verhandlungen zu einem "umfassenderen Abkommen zur Beendigung des Krieges" hätten führen können.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Autobrücke bei ihrer Offensive im russischen Gebiet Kursk zerstört. Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk veröffentlichte in einem Telegramkanal der Streitkräfte ein Video, das die Bombardierung einer Brücke zeigt. Dabei soll es sich um die Brücke über den Fluss Sejm im Kreis Gluschkowo handeln. Russland hatte zuvor ebenfalls gemeldet, die schon seit Tagen von ukrainischen Streitkräften beschossene Brücke sei zerstört. Russischen Medien zufolge sind dadurch mehr als 30 Ortschaften in der Grenzregion zur Ukraine abgeschnitten.

Die Bundesregierung will ihre Hilfen für die Ukraine offenbar einschränken. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf Dokumente und involvierte Personen in Ministerien und im Bundestag berichtete, steht nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein zusätzliches Geld mehr für die Ukraine zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material solle meist noch geliefert werden, hieß es.

Zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden. Dem Blatt zufolge hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits am 5. August eine entsprechende Bitte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben. Demnach dürften neue Maßnahmen nur eingegangen werden, wenn eine Finanzierung in den Haushaltsplänen gesichert sei.

Für das laufende Jahr 2023 sind dem FAS-Bericht zufolge die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Für das kommende Jahr 2025 sei die geplante Höchstgrenze von vier Milliarden Euro bereits überbucht. 2026 seien nur noch drei Milliarden und für 2027 und 2028 jeweils nur noch eine halbe Milliarde Euro für die Ukraine vorgesehen. Das Verteidigungsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich zu dem Bericht bislang nicht geäußert.

In der Nähe von Kiew wurden zwei Leiter von Rekrutierungszentren festgenommen, weil sie Schmiergelder für die Freistellung von Wehrpflichtigen angenommen haben sollen. Laut "Ukrajinska Prawda" wurden bei Durchsuchungen in Butscha und Boryspil Geldpakete im Wert von rund einer Million Dollar sichergestellt. Die Verdächtigen beschafften gefälschte medizinische Gutachten, um Wehrpflichtige als dienstunfähig zu erklären. Bisher wurden 20 Personen identifiziert, die sich auf diese Weise vom Militärdienst freikaufen wollten.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Grundlage für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Russland stelle überzogene Vorbedingungen, wie etwa den vollständigen Rückzug der Ukraine aus allen angeblich annektierten Gebieten, was zeigt, dass keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft bestehe. Lambsdorff betonte, dass die deutsche Botschaft weiterhin präsent bleibt, um auf mögliche Änderungen der russischen Haltung reagieren zu können. Er warnte, dass Russland durch den Krieg internationalen Schaden nehme und sich in einer nicht haltbaren Kriegswirtschaft befinde.

Im Osten der Ukraine konzentriert sich die Verteidigung auf die stark umkämpften Gebiete um Pokrowsk und Torezk im Donbass. Der ukrainische Generalstab meldete 23 Angriffe der russischen Streitkräfte bei Pokrowsk, von denen 17 abgewehrt wurden, während sechs weitere Gefechte noch andauern. Auch bei Torezk konnten die Ukrainer acht russische Angriffe abwehren, während die russische Luftwaffe die Region sowie kleinere Orte wie Nju Jork und Nelipiwka bombardierte. Unabhängige Bestätigungen dieser Angaben liegen nicht vor.

Die ukrainischen Truppen setzen ihre Offensive in der russischen Region Kursk fort, um die russische Armee nachhaltig zu schwächen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, es gehe darum, die Logistik und Reserven der russischen Streitkräfte zu zerstören und ihnen "maximalen Schaden" zuzufügen. Laut Oberkommandeur Olexander Syrskyj rückten die ukrainischen Truppen bei Kursk um ein bis drei Kilometer vor. Gleichzeitig berichtete die Washington Post, dass ein weiterer ukrainischer Vorstoß in Richtung Belgorod aufgrund russischer Abwehrmaßnahmen im Grenzgebiet festgefahren sei.

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