Ukraine-News Deutschland liefert der Ukraine 60 Iris-T-Raketen

• Deutschland liefert der Ukraine 60 Iris-T-Raketen
• Selenskyj besucht Warschau
• Pistorius: Unterstützung der Ukraine trotz Haushaltsproblemen
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland. Der Rat der EU nahm Megafon im Februar 2023 in die Liste der Organisationen auf, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. An diese Firmen dürfen beispielsweise keine Waren geliefert werden, die auch militärisch genutzt werden könnten.

Die Gasinfrastruktur der Ukraine und andere Energieanlagen sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut von Russland angegriffen worden. Russland habe über 40 Raketen eingesetzt, von denen mindestens 30 abgefangen worden seien. Behördenvertreter der westlichen Regionen Lwiw und Iwano-Frankiwsk meldeten Angriffe und zum Teil dadurch entstandene Schäden. Berichte über Tote oder Verletzte liegen nicht vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in Warschau erwartet. Das teilte das Büro des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit. Der Besuch folgt auf eine von Tusk kürzlich als Durchbruch bezeichnete Einigung in einem historischen Streit über Weltkriegsexhumierungen, der die Beziehungen zwischen den beiden verbündeten Staaten seit Jahrzehnten belastet. Hintergrund sind die sogenannten Massaker von Wolhynien, die von 1943 bis 1945 stattfanden. Damals wurden nach polnischen Angaben mehr als 100.000 Polen von ukrainischen Nationalisten getötet. Tausende Ukrainer starben bei Vergeltungsaktionen. Polen fordert seit Langem freien Zugang für Spezialisten zu den Orten, an denen die Überreste der Getöteten vermutet werden, um angemessene Bestattungen zu ermöglichen.

Deutschland wird der Ukraine 60 weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Beständen der Bundeswehr erfolgen und ist ein Ergebnis der Regierungsgespräche von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew. Die Kosten für die Raketen betragen 60 Millionen Euro. Pistorius hat gestern in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.

In der Nacht auf Mittwoch hat es in vielen Regionen der Ukraine erneut Luftalarm gegeben. Die ukrainische Luftwaffe meldete russische Kampfdrohnen am Himmel. Zudem hätten russische Flugzeuge mit Gleitbomben das nordukrainische Gebiet Sumy angegriffen, während es im Gebiet Saporischschja einen Raketenangriff gegeben habe.

Auch aus Russland wurden ukrainische Drohnenangriffe gemeldet, etwa aus dem Gebiet Tambow. Bereits in der Nacht auf Dienstag hatte die Ukraine laut russischen Angaben den bislang heftigsten Drohnenangriff auf russische Industrieanlagen und Rüstungsbetriebe durchgeführt. Beim Beschuss einer Munitionsfabrik im westrussischen Gebiet Brjansk sollen dem russischen Verteidigungsministerium auch weitreichende westliche Raketen eingesetzt worden sein. Die Drohnenziele hätten bis zu 1.100 Kilometer tief auf russischem Gebiet gelegen, darunter in den Städten Kasan und Engels an der Wolga. Die Angaben beider Kriegsparteien konnten unabhängig nicht überprüft werden.

An der Front in der Ostukraine spitzt sich die Lage weiter zu. Ukrainische Verteidiger stehen zunehmend unter Druck durch vorrückende russische Truppen. Besonders der Mangel an Infanteristen erschwert die Abwehr, wie ukrainische Quellen berichten.

Vor diesem Hintergrund wird in der ukrainischen Armee ein interner Streit immer lauter: Der Generalstab hat damit begonnen, Soldaten der Luftwaffe zur Verstärkung der Bodentruppen abzukommandieren. Das Vorgehen sei ein "notwendiger Schritt", hieß es vom Generalstab, um die Verteidigung zu sichern. Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte in einer Videobotschaft auf die wachsende Kritik aus den Reihen der Luftwaffe. Er habe angeordnet, dass Kampfeinheiten, die für Luftangriffe oder die Flugabwehr gebraucht würden, auf keinen Fall reduziert werden dürften.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine Unterstützung auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesichert. Zum Abschluss eines Besuchs in Kiew zeigte er sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung bald eine Einigung über zusätzliche Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro erzielt. Das erklärte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" und im ZDF-"heute journal". Er wies jedoch darauf hin, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund derzeit mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeite. "Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben", betonte Pistorius im ZDF.

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