Dekret für Unionsstaat Belarus bindet sich enger an Russland

• Die beiden Machthaber Putin und Lukaschenko haben ein Dekret für mehr Zusammenarbeit verabredet.
• Jahrelang hatte sich Lukaschenko gegen einen sogenannten Unionsstaat gesträubt, doch sich zeitgleich wirtschaftlich immer abhängiger von Russland gemacht.
• Lukaschenko steht wegen der Sanktionen aus der EU derzeit enorm unter Druck.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat ein Dekret über eine weitere Integration in einen Unionsstaat mit Russland unterzeichnet. Lukaschenko und Kremlchef Wladimir Putin versicherten auf einem virtuellen Treffen, dass ihre bilaterale Zusammenarbeit damit auf eine neue Stufe gestellt werde. Das Dokument sieht engere Kooperationen in insgesamt 28 Programmen im Bereich Wirtschaft und Verteidigung vor – darunter eine abgestimmte gemeinsame Militärdoktrin, eine Vereinheitlichung der Wirtschaftsgesetzgebung oder der Renten- und Steuersysteme.

Der belarussiche Machthaber Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, war die Integration zu einem Unionsstaat stets zögerlich angegangen. Doch hatte er zuletzt unter dem Druck der EU-Sanktionen bei Gesprächen mit Putin immer mehr Zugeständnisse gemacht. In der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz sagte Lukaschenko am Donnerstag: "Dann unterschreibe ich jetzt". Putin nickte dabei wohlwollend, er hatte das Dokument schon vorab unterzeichnet.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja protestierte im Exil gegen das neue Integrationsdokument. Lukaschenko habe keine Legitimation mehr, solche Programme auf den Weg zu bringen.

Pläne für einen Unionsstaat von Russland und Belarus gibt es bereits seit 1999. Immer wieder wurde spekuliert, dass es möglicherweise auch um die Schaffung supranationaler, gemeinsamer Behörden gehen soll, ebenso um eine gemeinsame Währung oder die Schaffung eines Unionsparlamentes. 2019 hatte das in Minsk für eine Empörungswelle gesorgt aus Angst vor einem möglichen Verlust der Unabhängigkeit.

Belarus hängt wirtschaftlich am Tropf Russlands, ein Trend, der sich durch die Sanktionen der EU und der USA gegen den Machtapparat von Lukaschenko noch verschärft hat. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber vor, absichtlich Flüchtlinge über die EU-Grenzen nach Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um Vergeltung gegen die Sanktionen zu üben.

Mit dem Dekret hofft Lukaschenko vor allem auf neue Kredite aus Moskau. Dass Russland aber das Nachbarland dauerhaft finanziert, ohne selbst davon zu profitieren, darf bezweifelt werden.